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    EU-Assoziierung der Ukraine: Putin fordert annehmbare Lösungen für Russland

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    Politik
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    Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es notwendig, in der Frage der Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union für Russland akzeptable Lösungen zu finden.

    „Unser Ziel besteht darin, Lösungen zu finden, die für die Russische Föderation annehmbar sind“, so Putin am Mittwoch in einer Beratung mit den Regierungsmitgliedern.

    Putin verwies auf die Vereinbarung, laut der das Abkommen über die Assoziierung der Ukraine mit der EU bis 1. Januar 2016 unwirksam bleibt und während dieser Zeitspanne Verhandlungen über die Regelung aller strittigen Fragen durchgeführt werden. „Bedauerlicherweise haben die Verhandlungen bis jetzt nicht begonnen“, so Putin.

    Die Ukraine hatte das Abkommen über die Assoziierung mit der Europäischen Union am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnet. Der größere Teil des Abkommens trat am 1. November in Kraft. Der übrige Teil des Dokumentes, der die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht, soll ab dem 1. Januar 2016 gelten.

    Die Assoziierung bedeutet einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU, die Harmonisierung der rechtlichen Verhältnisse und die Einrichtung einer Freihandelszone. Das diesbezügliche Dokument soll nach seiner Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Länder vollständig in Kraft treten. Dem ukrainischen Außenministerium zufolge kann dieser Prozess ein bis drei Jahre in Anspruch nehmen.

    Moskau hat mehrmals darauf verwiesen, dass Kiew trotz der bis Januar 2016 ausgesetzten Verwirklichung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens schon jetzt etliche Punkte des Abkommens, so Standardisierung, technische Regelung und phytohygienische Bestimmungen, erfüllt. Sollten die festgelegen Termine für die Umsetzung dieses Teils des Abkommens verletzt werden, behält sich Russland das Recht vor, Schutzmaßnahmen für seine Wirtschaft, einschließlich Einfuhrzölle für ukrainische Waren, zu ergreifen.

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    Tags:
    EU, Wladimir Putin, Kiew, Russland, Ukraine, Brüssel