08:36 16 Dezember 2019
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    Nach dem Beschuss in Lugansk

    Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass

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    Situation im Donbass (Mai 2015) (43)
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    Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.

    In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“

    Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.

    In Begleitunterlagen gesteht die Rada ein, für den Militäreinsatz im Donbass bereits Gesetze verabschiedet zu haben, die der Menschenrechtskonvention, dem UN-Zivilpakt und der Europäischen Sozialcharta widersprechen.

    Der russische Kinderrechtsbeauftragte Pawel Astachow kritisierte den Beschuss der Rada. „Mit dem Rücktritt von der Menschenrechtskonvention haben die Kiewer Behörden einen humanitären Suizid begangen“, twitterte der Politiker.

    Kiew hatte im April 2014 Truppen gegen die östlichen Industrieregionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass, die Kiew als „Terroristen“ beschimpft, sind laut UN-Angaben mehr als 6200 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe.

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    Menschenrechte, Waffenruhe, Uno, Rada, Europarat, Thorbjørn Jagland, Donbass, Ukraine