19:40 15 Dezember 2018
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    EU-Ostgipfel in Riga: „Zwischen Moskau und Brüssel wählen“

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    Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga beschert den beteiligten postsowjetischen Ländern kaum neue EU-Beitrittsaussichten, wie im Vorfeld verlautete.

    Nach Ansicht Moskaus bringt das Programm wenig Vorteile für die Teilnehmer und ist eher antirussisch. Angela Merkel ist damit nicht einverstanden.

    Am zweitägigen Gipfeltreffen nehmen Spitzenvertreter Moldawiens, Georgiens, Armeniens, Weißrusslands, Aserbaidschans und der Ukraine teil. Sie wurden nach Riga eingeladen, um ab Donnerstagabend mit der EU-Führung zu verhandeln.

    Die russische Tageszeitung „Kommersant“ zitierte am Donnerstag einen ranghohen EU-Funktionär mit den Worten: „Die Schlusserklärung in Riga wird keine besonderen Formulierungen enthalten, die den Anlass geben könnten, von einer neuen Runde der EU-Erweiterung zu sprechen. Der Gipfel hat andere Aufgaben (…) Die Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen hat aus unserer Sicht Vorrang. Es ist jetzt nicht an der Zeit, die ‚europäischen Perspektiven‘ zu erörtern.“

    Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag im Bundestag, die Östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterungspolitik. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte kürzlich die Europäische Union aufgefordert, auf einen EU-Beitritt der Ukraine hinzuarbeiten, anstatt darüber weiter zu diskutieren.

    Wie der EU-Funktionär dem russischen Blatt weiter sagte, soll die Schlusserklärung des Gipfels eine einheitliche Bewertung der Ukraine-Krise enthalten: „Viele unserer Partner im Osten teilen die EU-Haltung zur Ukraine – insbesondere in Bezug auf die Verstöße gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität. Denn diese Frage betrifft jeden von ihnen. Die Schlusserklärung soll das widerspiegeln – diplomatisch, aber mit Angaben konkreter Fälle.“

    Die Ukraine hatte Russland zuvor mehrmals vorgeworfen, gegen ihre territoriale Integrität zu verstoßen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach in seinem jüngsten BBC-Interview von einem „echten Krieg“ gegen Russland, denn russische Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz. Dutzende von ihnen seien in den letzten Monaten gefangengenommen worden, so Poroschenko. Moskau wies diese Behauptung zurück.

    Der jüngste EU-Ostgipfel hatte noch vor dem Machtwechsel in Kiew stattgefunden. Ein Diplomat aus einem postsowjetischen Land, das an der Östlichen Partnerschaft teilnimmt, erzählte nun dem russischen Blatt: „Vor jenem Gipfel bekamen Politiker und Diplomaten aus den Ländern der Ost-Partnerschaft von EU-Vertretern direkt gesagt, dass wir zwischen Moskau und Brüssel wählen müssten. Es wurde angedeutet, dass es faktisch um eine zivilisatorische Wahl gehe. Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle setzte sich besonders energisch für diese Idee ein. Die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hielt diesen Druck dagegen für gefährlich und wollte den Eifer ihrer Kollegen mildern. Sie hatte recht, doch viele in der EU wiederholen bisher die Fehler des damaligen Teams.“

    Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenministeriums hatte zuvor gesagt, die Östliche Partnerschaft habe eine „deutlich ausgeprägte antirussische Ausrichtung“. Angela Merkel beteuerte dagegen: „Die Östliche Partnerschaft wendet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland.“

    Igor Morosow, Mitglied des auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, dem russischen Unterhaus, sagte am Donnerstag der Agentur Ria Novosti, die Östliche Partnerschaft verliere an Bedeutung, denn die postsowjetischen Teilnehmer hätten über ihre weitere Entwicklung schon entschieden: „Weißrussland und Armenien sind in die Eurasische Wirtschaftsunion eingestiegen. Aserbaidschan ist derzeit selbstgenügsam und neutral zu allen politischen und militärstrategischen Fragen. Die restlichen Teilnehmer haben eine Assoziierung mit der EU besiegelt, die ihnen im Prinzip weder politisch noch sozial etwas bringt.“

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    Tags:
    EU, Angela Merkel, Kiew, Moskau, Brüssel, Armenien, Weißrussland, Riga