22:07 04 August 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft gedämpft. Vor einem EU-Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ in der lettischen Hauptstadt Riga sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“

    Die „Östliche Partnerschaft“ sei eher ein Instrument einer Annäherung an die Europäische Union.

    Die Ukraine hatte vor Merkels Rede eine klare EU-Perspektive verlangt. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin der Zeitung „Die Welt“ nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

    Merkel zufolge richtet sich die „Östliche Partnerschaft“ gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland. Moskau wirft der EU vor, damit die Einflusssphäre des Westens ausweiten zu wollen. Zugleich verlangte die Kanzlerin von den östlichen Partnerländern zusätzliche Anstrengungen für Reformen. Davon machte sie auch Visa-Erleichterungen abhängig.

    Am Programm der „Östlichen Partnerschaft“ nehmen die Ukraine, Weißrussland und Moldawien sowie die drei Südkaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien teil.

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    Tags:
    EU, Angela Merkel, Pawel Klimkin, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien, Armenien, Georgien, Weißrussland, Riga