18:56 15 Dezember 2017
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    Jazenjuk: Ukraine hat mit USA Energieunabhängigkeit von Russland ausgehandelt

    Jazenjuk: Russland sollte Angst vor EU und Ukraine haben

    © AFP 2017/ Tobias Schwarz
    Politik
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    Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat zum Auftakt des EU-Ostgipfels in Riga der Europäischen Union zur Fortsetzung der Erweiterungspolitik geraten und um neue Finanzspritzen für sein finanziell schwer angeschlagenes Land geworben. Nach seinen Worten sollte Russland vor einer starken EU und der Ukraine Angst haben.

    „Seid tapfer und weise. Habt keine Angst vor Russland“, empfiehl Jazenjuk der EU-Führung nach Angaben der Zeitung The Financial Times. „Das ist Russland, das vor uns allen Angst haben soll.“ Jazenjuk beschuldigte Russland, „die Welt einschüchtern und die EU spalten“ zu wollen. Die EU solle vor dem Wort „Erweiterung“ nicht zurückschrecken, so der ukrainische Premier. „Je größer desto stärker sind wir, desto mehr Chancen haben unsere Staaten.“

    Im selben Statement erinnerte der ukrainische Premierminister wieder an die wirtschaftliche Misere seines Landes. Die Ukraine „bettelt nicht“ um internationale Spenden, benötige  aber mehr Investitionen — sowohl aus privater Hand als auch von Seiten internationaler Finanzinstitutionen.

    Jazenjuk mahnte, dass die Ukraine laut ihrem neuen Gesetz die Rückzahlung der Schulden einseitig aussetzen darf. Deshalb sollten die internationalen Gläubiger ihrer „moralischen Pflicht“ folgen und zu den Reformen in der Ukraine  beitragen. Er verwies darauf, dass Griechenland, das bevölkerungsmäßig deutlich kleiner als die Ukraine ist, 300 Milliarden US-Dollar bekommen habe. „Der Ukraine, die vor unüberwindbaren Problemen steht, wurden zum Vergleich nur 25 Milliarden Dollar zugesagt.“

    Trotz der Milliardenkredite steuert die Ukraine weiter auf die Staatspleite zu. Die aktuelle Staatsverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird. Die Regierung Jazenjuk schlug den Gläubigern vor, die für Kiew „nicht mehr erträgliche“ Schuldenlast mitzutragen.

    Das Kiewer Parlament verabschiedete in dieser Woche einen Gesetzentwurf, der der Regierung erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen. Wie es aus der Präsidentenpartei „Block Pjotr Poroschenko“ hieß, wird die Regierung ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber nicht in eine Umschuldung zu den ukrainischen Bedingungen einwilligen.

    Wenn das passieren würde, würde die neue Gesetzeslage die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen. Davon wäre vor allem Russland als einer der größten Geldgeber der Ukraine betroffen. Moskau hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine damals vor der Staatspleite bewahrt.

    Seit die ukrainischen Staatschulden die Grenze von 60 Prozent des BIP überschritten haben, hat Russland eigentlich das Recht, die Rückzahlung der drei Milliarden US-Dollar vorzeitig zu fordern. Davon sah Moskau auf Bitte Kiews und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bislang ab. Dennoch will Russland Rechtsmittel einlegen, sollte Kiew die am 20. Juni fällige Ratenzahlung aussetzen.

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    Tags:
    IWF, EU, Block Pjotr Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Russland, Ukraine, Griechenland
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