21:19 24 November 2017
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    EU geht auf Distanz zur Ukraine

    EU geht auf Distanz zur Ukraine

    © AP Photo/ Markus Schreiber
    Politik
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    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen EU-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen und den Ukraine-Kurs der deutschen Regierung klar skizziert.

    Die inzwischen bereits begrabenen Hoffnungen Kiews entstanden während der „Maidan-Revolution“, als Brüssel und Washington Dutzende Vertreter dorthin schickten, um die Ukraine vom russischen Einfluss zu befreien.

    In den letzten Monaten 2013 und im Jahr 2014 machte Deutschland den Russland-Hassern in der Ukraine Hoffnung, in die EU-Familie aufgenommen zu werden. Steinmeiers jetzigen Äußerungen zu den EU-Aussichten der Ukraine klingen wie eine bittere Selbstkritik. Deutschland und die gesamte EU tragen die Verantwortung für die im August 2014 voreilig getroffene Entscheidung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, eine Änderung in der ukrainischen Gesetzgebung vorzunehmen und kein blockfreier Staat mehr zu sein, wie sich die Ukraine beim Zerfall der Sowjetunion positionierte.

    Steinmeier machte deutlich, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für „mehrere Generationen“ kein Thema sein wird. Die Ukraine müsse erst ihre Wirtschaft und Politik in Ordnung bringen.

    Im September 2014 hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko angekündigt, dass die Ukraine in fünf Jahren der EU beitrete. Damals schien der Ausgang des Bürgerkriegs im Donezbecken für Kiew günstig zu sein.  Auf dieser Welle wurde die „Strategie-2020“ präsentiert.
    Laut Experten, darunter aus den USA, reichen die angepeilten 15 Milliarden Euro des IWF nicht aus, um die ukrainische Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Das Land benötigt weitere 40 bis 50 Milliarden US-Dollar. Doch wie sie zurückgezahlt werden sollen, sei unklar.

    Kiew hofft auf einen NATO-Beitritt, falls Europa sich von der Ukraine distanziert. Doch Steinmeier sieht das anders.  Kiew könne den Status eines Partners, eines Nicht-Mitgliedstaates der NATO erhalten. Außer Polen und den baltischen Ländern wünscht kein Land in der EU einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine  —  einem Land, das die Rechte der Menschen im Donezbecken aberkennt.

    Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien übten mehrmals  Kritik am innenpolitischen Chaos in der Ukraine. Morde an Oppositionellen, Festnahmen und Nazi-Gruppierungen sind ein Signal für Europa zur Vorsicht.

    Das Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi zeigte, dass es in den USA Menschen gibt, die die politische Lage in der Ukraine unter der jetzigen Regierung für einen Grund halten, gegenüber der Ukraine Zurückzuhaltung zu üben.

    Giulietto Chiesa, Italienischer Journalist und ehemaliger EU-Abgeordneter

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    Tags:
    EU, NATO, Frank-Walter Steinmeier, Petro Poroschenko, Giulietto Chiesa, Arsseni Jazenjuk, John Kerry, USA, Ukraine, UdSSR
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