00:45 16 Dezember 2017
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    Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga

    Gipfel in Riga: Östliche Partnerschaft war immer gegen Russland gerichtet - Experte

    © AFP 2017/ JANEK SKARZYNSKI
    Politik
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    Die Östliche Partnerschaft war von Anfang an gegen Russland gerichtet, wie Professor Peter Schulze aus der Georg-August-Universität sagt. „Diese Partnerschaft ist nämlich damals von den baltischen Ländern, Polen, Schweden und Dänemark ganz klar formuliert worden und hat von vornherein Russland ausgegrenzt.“

    In ihrer Rede zur Eröffnung des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag betont, die Östliche Partnerschaft sei nicht gegen Russland gerichtet.

    Zu dem Gipfel der Organisation, der am Freitag in Riga zu Ende gegangen ist, sagte der Politologe im Interview mit Natalia Pavlova: „Die Östliche Partnerschaft war immer ein Instrument von verschiedenen Gruppen gegen Russland.

    Die Idee hat zwei Ziele: die Ausgrenzung Russlands und die Demontage der europäischen Russlandpolitik unter der Führung von Deutschland.“ Die Ziele der Östlichen Partnerschaft sind nicht erreicht worden, betont der Experte. „Diese Länder haben nach dem Vilnius-Gipfel von 2013 eine unterschiedliche Entwicklung durchlaufen. Die Reformen in diesen Ländern werden nicht umgesetzt, die Hausaufgabe der Europäischen Union ist nicht erfüllt.“

    Obwohl die Ukraine und Georgien sich die EU-Teilnahme zum Ziel gesetzt hatten, bleibt es nur ein Traum. „Die Östliche Partnerschaft offerierte diesen Ländern niemals den Betritt zur Europäischen Union, sondern genau das Gegenteil: Die östliche Dimension war ein Versprechen auf eine unendliche Annäherung an die EU.“

    Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union würden nicht durch den Gipfel in Riga belastet werden, meinte der Politologe, auf die antirussische Rhetorik der baltischen Länder angesprochen. „Das ist der Krieg der Worte, das ist der Krieg der Ministerien untereinander. Die Regierung von Merkel muss natürlich Wind in die Richtung blasen, dass die prinzipielle Politik der Nichtanerkennung der Krim-Situation weiterhin das verbindende Element innerhalb der europäischen Gemeinschaft bleibt. Es gibt hier aber keine Koalition der 28.“

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    Tags:
    EU, Angela Merkel, Peter Schulze, Russland, Krim, Riga, Lettland