18:44 15 Dezember 2017
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    Pjotr Poroschenko beim Gipfel in Riga

    Riga-Gipfel brachte postsowjetischen Teilnehmern lauter Enttäuschungen – Experten

    © AFP 2017/ Alain Jocard
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    Die Erwartungen von sechs postsowjetischen Ländern der EU-Ostpartnerschaft – der Ukraine, Moldawiens, Aserbaidschans, Armeniens, Georgiens und Weißrusslands - sind beim Gipfel in Riga nicht in Erfüllung gegangen: Visafreier Reiseverkehr und Zugang zum europäischen Markt wurden ihnen nicht angeboten.

    Inoffiziell gibt die EU zu, dass sie einen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge befürchtet. Die Erweiterungsfrage hat die Differenzen zwischen den mehr vorsichtigen Ländern der EU – Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien – einerseits sowie andererseits Polen und Schweden, die die Initiatoren der „Ostpartnerschaft“ waren, verstärkt. Das Schlussdokument des Gipfels in Riga ist ein typischer europäischer Kompromiss mit Formulierungen, die keiner versteht.

    Expertin des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften Swetlana Glinkina
    © Sputnik/ Nikolai Jolkin
    Expertin des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften Swetlana Glinkina

    Die Expertin des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften, Swetlana Glinkina, betrachtet als gegenwärtiges Hauptproblem den Versuch, einen Mechanismus zur Zusammenarbeit im Dreieck EU, Russland und die Staaten, die zur aktiven Arbeit mit der EU bereit sind, zu finden. „Seit dem Entstehen des Projekts im Jahr 2008 gibt es kein aktives Einbeziehen der Länder des postsowjetischen Raumes in den Wirtschaftsorbit der Europäischen Union. Und das ist ein offenkundiger Misserfolg, weil für diese sechs Staaten der Zugang zum europäischen Markt ein Traum war. Russland ist dagegen für sie weiterhin ein wichtiger Partner, doch man darf sie nicht wie ein Kind fragen: Wen liebst du mehr, Papa oder Mama? Das ist unlogisch. Und man darf nicht unter dem Motto handeln ‚Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns‘, sondern unter dem Motto ‚Wer nicht gegen uns ist, der ist mit uns‘.“

    Vize-Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below
    © Sputnik/ Nikolai Jolkin
    Vize-Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below

    Der stellvertretende Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Belov, sagte im Gespräch mit Nikolaj Jolkin, dass alle sechs Länder des Projekts nicht nur ein viel zu unterschiedliches Potential besitzen, sondern auch zum Teil gegensätzliche Interessen verfolgen, etwa in ihrer Einstellung zu Russland.  „Im Ergebnis ist die Europäische Union genötigt, zu individuellen Beziehungen zu einem jeden dieser Länder überzugehen. Und das zerstört das Projekt selbst. Es ist eine Erleichterung der Visumpflicht mit Georgien, eine Milderung der Sanktionen für Weißrussland möglich, es sind Verhandlungen Armeniens und Aserbaidschans zur Bergkarabach-Frage unter Ägide der EU möglich, aber das betrifft nicht das Wesen der Ostpartnerschaft“, meint der Experte. „Moldawien fühlt sich neben Rumänien komfortabel. Indem seine Bürger die Staatsbürgerschaft Rumäniens erwerben, können sie ungehindert Europa überfluten. Georgien wird auch weiterhin den visafreien Reiseverkehr zu erwirken versuchen. Der Erhalt eines solch starken Bonus ist für das Land ein Faktor der Druckausübung auf die Bürger von Abchasien und Südossetien, weil diese mit ihren Pässen nicht in die Schengen-Zone reisen dürfen, was aber visafreie Georgier  würden tun können.“

    „Es hat sich herausgestellt, dass Georgien und besonders die Ukraine überhöhte Erwartungen hatten und das Projekt ein wenig falsch verstehen. Die Ukraine bekommt auch in der nächsten Zeit keine Chance, EU-Mitglied zu werden. Es bleibt nur die Hoffnung, mit der EU ohne eine Mitgliedschaftsperspektive zusammenzuarbeiten. Aus meiner Sicht ist die Lage Weißrusslands und Armeniens viel interessanter im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU, weil beide Länder an der Eurasischen Zollunion teilnehmen und damit als eine Brücke zwischen den beiden Wirtschaftsvereinigungen bei ihrer eventuellen Annährung agieren können.“

    Auch Russland sei in die Ostpartnerschaft mal eingeladen worden, betont Belov, allerdings nicht zu gleichberechtigten Bedingungen. „Eine solche Herangehensweise, die Russland als einen der Hauptakteure im eurasischen Raum aus dem Integrationsprojekt ausklammerte, provozierte in vielem die Entwicklung des Geschehens in der Ukraine nach dem negativen Szenarium.“

    Der Deutschland-Experte begrüßt die Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man mit der Entweder-Oder-Politik Schluss machen solle. Deutschland übernehme damit wieder die Führungsrolle im Prozess des Umdenkens, bei der Suche nach konstruktiven Wegen, wie gemeinsame Interessen von EU, Russland und anderen postsowjetischen Staaten berücksichtigt werden könnten, so Belov.    

    Direktor des Moskauer Internationalen Instituts für junge Staaten Alexej Martynow
    © Sputnik/ Nikolai Jolkin
    Direktor des Moskauer Internationalen Instituts für junge Staaten Alexej Martynow

    Der Direktor des Moskauer Internationalen Instituts für junge Staaten, Alexej Martynow, bezeichnete jedoch die „Ostpartnerschaft“ als ein Bonbon, das man den postsowjetischen Ländern anbietet. Der gemeinsame Nenner für sie und ebenso für die EU könne in dieser Situation jedoch gerade Russland mit seinen Interessen und seinem Einbezogen-sein in alle Konflikte werden, die im postsowjetischen Raum existieren.

    „Zudem stellte sich heraus, dass der EU das Geld für die Umsetzung dieses so breit angepriesenen Projekts fehlt, und es zu einer Plattform ausgeartet ist, wohin man kommen und Russland beschimpfen kann. Im postsowjetischen Raum hegt man noch gewisse Illusionen hinsichtlich der EU, doch mit dem Entstehen der Eurasischen Wirtschaftsunion mit der Perspektive seiner Zusammenarbeit mit China, der Türkei und anderen Ländern wurde vielen der,östlichen Partner‘ klar, dass Europa zwar gut sei, die realen Dinge im Osten aber wohl besser seien.“

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    Tags:
    Migranten, Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, EU, Angela Merkel, Swetlana Glinkina, Alexej Martynow, Wladislaw Below, Russland, Ukraine
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