Premier Jazenjuk ruft USA zu Aufkauf ukrainischer Unternehmen auf

Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die US-Investoren zu einem aktiveren Engagement bei der Privatisierung der ukrainischen Wirtschaft aufgerufen. Die amerikanischen Partner sollten insbesondere im Energiesektor die Chancen der Privatisierung nutzen, erklärte Jazenjuk bei einem Treffen mit US-Senator Richard Dick Durbin.

Mit Durbin, dem Co-Vorsitzenden der Ukraine-Freunde im amerikanischen Senat, sprach Jazenjuk über den Ablauf der Reformen in der Ukraine und eine finanzielle und wirtschaftliche Stabilisierung, wie das Presseamt des ukrainischen Premiers am Montag mitteilte. Die Regierung hatte zuvor mehrere Ölfirmen, Energieversorger und Heizwerke zur Privatisierung freigegeben und darunter auch im östlichen Kampfgebiet Donbass, das Kiew nur noch zum Teil kontrolliert.

Die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott. Die aktuelle Staatsverschuldung des Landes, das 2014 einen Staatsstreich erlebt hat, wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird. Die Regierung Jazenjuk schlug den Gläubigern vor, die für Kiew „nicht mehr erträgliche“ Schuldenlast mitzutragen.

Das Parlament in Kiew verabschiedete in der vergangenen Woche ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, die Rückzahlung der fälligen Auslandsschulden einseitig auszusetzen. Damit wurde der gesetzliche Rahmen für eine Bankrotterklärung geschaffen. Wie es aus der Präsidentenpartei „Block Pjotr Poroschenko“ hieß, wird die Regierung ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber nicht in eine Umschuldung zu den ukrainischen Bedingungen einwilligen. Die neue Gesetzeslage soll dabei die Regierung vor Gerichtsklagen der Gläubiger schützen.