Polens neuer Präsident und Russland: „Nichts Gutes zu erwarten“

Nach dem Sieg von Andrzej Duda bei der polnischen Präsidentenwahl befürchten russische Experten nun eine Eiszeit zwischen Warschau und Moskau mit „spektakulären außenpolitischen Aktionen“ gegen Russland. Der Kreml reagiert allerdings ruhig.

Nach Ansicht der Experten Maxim Samorukow vom Carnegie Moscow Center wird Dudas Wahlsieg die polnische Außenpolitik wahrscheinlich beeinflussen: Duda will mehr mit den USA kooperieren, während der scheidende Präsident Bronislaw Komorowski eher geneigt ist, sich an der EU-Politik zu orientieren.

Die russische Zeitung „Wedomosti“ zitierte den Experten am Dienstag mit den Worten: „Dudas Politik könnte vielleicht dem Kurs von Lech Kaczynski ähneln, der mit Washington immer direkt kommunizierte und versuchte, einen Zusammenschluss jener europäischer Länder zu erzielen, die gegenüber Moskau kritischer gestimmt sind. Sie demonstrierten aktiv ihre gegenseitige Unterstützung bei der Konfrontation mit Russland und versuchten (besonders im Energie-Bereich) eine Reihe von Projekten in der Region umzusetzen, die sich gegen Moskaus Einfluss richten sollten.“

Der Politik-Experte Andrej Susdalzew von der in Moskau ansässigen Higher School of Economics lieferte eine düsterere Prognose. Er sagte im Gespräch mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“: „Andrzej Duda ist ein sehr eigenartiger Mann. Sein Vorgänger Komorowski war uns verständlicher. Komorowski vertrat zwar eine harte Position zu Russland, erlaubte sich aber meistens keine verbalen Ausfälle gegen das russische Volk und kritisierte eher die russische Staatsführung. Nun kommt ein eifriger Nationalist an die Macht. Duda nimmt kein Blatt vor den Mund und wird wahrscheinlich versuchen, seine Zustimmungswerte durch spektakuläre außenpolitische Aktionen zu untermauern. Das einzige Land, gegen das der Vektor dieser Aktionen gerichtet werden kann, ist Russland. Ich erwarte, dass sich die Lage drastisch verschlechtern wird. Wahrscheinlich werden wir beleidigende Äußerungen gegen Russland hören – diesmal nicht nur gegen die Staatsführung, sondern auch gegen das Land.“

Der Experte erwartet auch „gewisse Spannungen“ in Warschaus Beziehungen mit der EU: „Duda spricht sich gegen Polens Beitritt zum Euroraum aus. Wirtschaftlich und politisch wird er mehr Unterstützung für Polen von der EU fordern. Er wird sich mehr an Polen selbst orientieren, als an der EU. Und entsprechend der Tradition, die in Ost- und Zentraleuropa besteht, wird man Russland für alle Probleme verantwortlich machen.“

Ähnlich äußerte sich Oleg Nemenski vom Russischen Institut für strategische Studien. Er sagte im Radiosender Kommersant FM: „Hinter dem Rücken von Andrzej Duda steht Jaroslaw Kaczynski, der als Parteichef von ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) eine prinzipielle Rolle spielt. Derzeit haben wir nichts Gutes zu erwarten, denn der designierte Präsident vertritt diese Partei, deren Haltung zu Russland sehr hart ist. Falls sie dazu noch die Parlamentswahl im Herbst gewinnen und die Regierung bilden (Polen ist ja eine parlamentarische Republik), werden wir vor Jahresende eine umfassende Rückkehr der PiS-Partei an die Macht beobachten. Dann werden die Beziehungen zwischen unseren Ländern äußerst schlecht. Es könnte selbst zu einem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen kommen.“  

Die offizielle Reaktion des Kreml auf Dudas Wahlsieg war allerdings ruhig. Präsident Wladimir Putin gratulierte seinem designierten Amtskollegen und plädierte in seinem Telegramm für den „Aufbau konstruktiver Beziehungen zwischen Russland und Polen“. Diesen Beziehungen soll laut Putin eine „gute Nachbarschaft“ zugrunde liegen, aber auch die gegenseitige Achtung der Interessen. Dies werde zur Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen, hieß es.