13:09 22 November 2019
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    Linke-Abgeordneter: Neues Krim-Referendum unter internationaler Beobachtung muss her

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    Das Krim-Problem kann nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit einer Wiederholung des Referendums, diesmal unter internationaler Beobachtung, gelöst werden.

    "Ich unterstütze alle Vorschläge, die auf eine Lösung in der Krim-Frage abzielen“, sagte er am Mittwoch in einem Gespräch mit Bolle Selke. „Dazu gehört für mich auch der Vorschlag von Matthias Platzeck im November 2014, ein Referendum mit internationaler Wahlbeobachtung zu wiederholen. Man hört immer nur die Kritik, aber es gibt überhaupt keine Vorschläge von westlicher Seite, wie man denn eigentlich zu einer Lösung kommen kann."

    "Es ist ja eine Forderung, die ich vor allem an den Westen stelle“, fügte Hunko hinzu. „Der Westen sollte sich auch mal einen Kopf machen, welche Möglichkeiten es geben könnte. Wenn das natürlich unter internationaler Wahlbeobachtung — damit meine ich auch OSZE — stattfinden würde, dann würden ja die Vorwürfe, die es im März 2014 gegeben hat, entkräftet werden."

    Es sei sinnlos, die vollendeten Tatsachen zu ignorieren. "Wir müssen ja zu einer Lösung kommen. Wollen wir über Jahrzehnte, praktisch mit schwellender Kriegsgefahr, über den Status der Krim diskutieren? Das kann doch keine Perspektive sein."

    "Ich war noch nie auf der Krim, aber mein Eindruck ist schon, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Status Quo einverstanden ist — also mit der Zugehörigkeit zu Russland“, fügte Hunko hinzu. „Aber das würde dann ja auch nochmal verifiziert."

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischstämmigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte.

    Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.

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    Sanktionen, Krim-Referendum, OSZE, Die LINKE-Partei, Andrej Hunko, Krim, Russland