04:45 24 April 2018
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    Situation in der Ukraine

    Biden: Noch keine Entscheidung über Waffenlieferungen an Kiew – Aufruf an Putin

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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Die USA haben laut Vizepräsident Joe Biden noch keine Entscheidung über Lieferungen letaler Waffen an die Ukraine getroffen. „Die Diskussion darüber geht weiter“, sagte er am Mittwoch im Washingtoner Brookings-Institut.

    Für Waffenlieferungen hat sich der US-Kongress praktisch einstimmig ausgesprochen – beide Kammern haben im vergangenen Jahr ein entsprechendes Gesetz angenommen, das allerdings für die Administration von Präsident Barack Obama nicht verbindlich ist. 

    Moskau verweist darauf, dass dieser Schritt gegen die Minsker Vereinbarungen über den Waffenstillstand in der Ukraine verstoßen und die gemeinsamen Bemühungen Russlands und der EU zur Regelung des Ukraine-Konflikts torpedieren würde. 

    Die USA rechnen mit einem rationelleren Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Außenpolitik, so Biden. „Wir haben nicht vor, das Regime (in Russland – Red.) zu wechseln, und wir haben auch nicht vor, unsere Einstellung zum Stand der Dinge in Russland fundamental zu revidieren. Wir möchten, dass Putin rationeller handelt, wie wir es verstehen.“

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