06:54 22 September 2018
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    Kiewer Innenminister: Militärisch wäre Donbass in nur drei Wochen zurückgeholt

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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (Mai 2015) (61)
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    Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe macht sich der ukrainische Innenminister Arsen Awakow für eine neue Militäroperation gegen das abtrünnige Donezbecken (Donbass) stark. Am Donnerstag präsentierte er in Kiew seinen Plan: „In zwei bis drei Wochen wäre alles beendet.“

    „Ich denke, dass als erster Punkt die Ausbreitung der banditischen Seuche auf andere Territorien der Ukraine gestoppt werden muss“, sagte Awakow. Was er damit konkret meinte, verriet der Minister nicht. „Danach muss mit internationalen Anstrengungen die ukrainisch-russische Grenze auf der Ebene der Grenzposten wiederhergestellt werden, die jetzt besetzt sind. Danach lassen wir die Truppen Russlands aus dem Donbass abziehen. Dann folgt eine militärische Operation in den besetzten Gebieten, die zwei bis drei Wochen dauert. Danach das Ende.“

    Nach Awakows Einschätzung sind die durch den Krieg zum Teil schwer zerstörten Industrieregionen Donezk und Lugansk ohne Subventionen aus Russland finanziell nicht mehr lebensfähig. Auch Kiew habe kein Geld, um diese Regionen wiederaufzubauen, bestätigte der Minister. Im März hatte Awakow hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Kiewer Führung das Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker Filiale des Geheimdienstes SBU, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von Regierungsgegnern besetzt worden waren, nicht sprengen lassen hatte.

    Pjotr Poroschenko auf der Waffenmesse IDEX 2015 in Abu Dhabi
    © AP Photo / Mikhail Palinchak, pool
    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 6200 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit Beginn ihrer Militäroperation hat die Kiewer Regierung, aber auch US-Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine berichtet. Russland weist jede Verwicklung in den Konflikt in der Ost-Ukraine zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt sind.

    Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil des Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Verstößen gegen die Waffenruhe. Die Milizen befürchten, dass die ukrainische Armee die Waffenruhe für eine Verstärkung ihres Kampfpotenzials nutze.

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    Tags:
    Waffenruhe, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), OSZE, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass, Kiew