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    Ukrainische organisierte Kriminalität droht Europa zu verschlingen – Bericht

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    Politik
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    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Nach Jugoslawien könnte die EU mit dem Beitritt der Ukraine einen weiteren schwerwiegenden außenpolitischen Fehler begehen, weil dieses Land trotz des Machtwechsels weiterhin eines der korrumpiertesten der Welt ist, heißt es in einem Bericht des schweizerischen Observatoriums für organisierte Kriminalität (Organized Crime Observatory).

    Der fast 200-seitige Bericht heißt „Ukraine und Europäische Union: Überwindung der kriminellen Ausbeutung in Richtung moderner Demokratie?“. In dem Bericht wird die Situation in der Ukraine von September 2013 abis Januar 2014 untersucht. Experten des Genfer Universitätsobservatoriums zur Sicherheit, des “The Terrorism, Transnational Crime and Corruption Center” (TraCCC) sowie vom Basel Institute on Governance haben die politischen Vorgänge in der Ukraine bis hin zum Minsker Friedensabkommen ausgewertet.

    “Trotz der zahlreichen politischen Veränderungen bleibt die Ukraine das korrumpierteste Land der Welt. Unter den zahlreichen Schlussfolgerungen wird im Bericht auf die umfassende Verbreitung von Interessenkonflikten wegen des hohen Einflusses der oligarchischen Gruppen auf die Annahme von Beschlüssen des Staates hingewiesen. Abgesehen davon, dass dies die Demokratie bedroht, behindern diese Probleme die Beziehungen der Ukraine mit der EU“, schrieben die Autoren im Vorwort zu dem Bericht.

    Die Verfasser des Berichts betonen, dass die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt „ein Land mit einer äußerst instabilen Wirtschaft ist, das sich im Kriegszustand befindet". Die Zeit, in der der entmachtete Präsident Wiktor Janukowitsch regierte, wird von den Experten als verhältnismäßig stabil eingestuft.

    „Vor der Revolution war die Ukraine kein ‚Land der organisierten Kriminalität‘, wie sie häufig bezeichnet wurde. Aus vielen Gründen ging der Einfluss der organisierten kriminellen Gruppierungen stark zurück, obwohl es ihn noch gab. Es ist offensichtlich, dass die Situation mit dem Bürgerkrieg die Reorganisierung solcher kriminellen Gruppierungen wesentlich veränderte. Viele solche Gruppierungen wurden in die Rechtsschutzorgane und administrativen Strukturen auf strategischen Gebieten, wie die Häfen, Müllentsorgung und Industrielager integriert", heißt es in dem Dokument.

    Mit Hinweis auf konkrete Gesetzesverstöße, Verbrechen und Machenschaften ziehen die Experten die wichtigste Schlussfolgerung: Demokratie könne nicht von außen implementiert werden. Nicht voraussehbare Verbrechen könnten das gesamte Gebiet und die riesige Bevölkerung zu Krieg, Hass und Brutalität führen und die über Jahrhunderte erworbenen zivilisatorischen Errungenschaften vollständig zerstören. Die Behörden seien korrupt und das Land versinke nach den Maidan-Protesten in Kriminalität.

    Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass "jede Seite, die mit der Ukraine kooperieren will, mit den Gruppen,a die mit oligarchischen Strukturen verbunden sind, zusammenwirken muss“, weil die Korruption und die Interessenkonflikte weiterhin ein großes Problem in dem Land sind.

    Während unter Janukowitsch die Oligarchen sich direkt aus der Staatskasse oder indirekt durch öffentliche Ausschreibungen, Steuertricks und Bankoperationen bereicherten, so kommen diese Gelder jetzt aus internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Trotz massiver Verstöße gegen die schärferen Anti-Korruptionsgesetze in der Ukraine werden diese Finanzhilfen bewilligt, heißt es in dem Bericht. Ein großes Problem in der Ukraine bleibe auch die Schattenwirtschaft, die sich ab Mai/Juni 2014 auch auf die Konsumgüter erstreckt habe.

    Anhaltende Kämpfe im Osten führen zur Diktatur 

    Die Experten haben auch die Situation im Osten des Landes bewertet. Ihrer Meinung nach kann „der Bürgerkrieg in der Ukraine“ nur durch zwei Verfahrensweisen beendet werden: entweder mittels einer effektiven Staatsverwaltung, die die Basis für den Aufschwung der Wirtschaft und eine inklusive Macht durch eine repräsentative Demokratie bilden könnte oder andere Formen der Verwaltung seitens der Bevölkerung. Oder durch eine Diktatur, die mit Gewalt zum Waffenstillstand in der Region zwingen kann. Da im Osten des Landes derzeit eine Pattsituation herrscht, kann sie sich nur in Richtung Diktatur entwickeln: militärisch, oligarchisch, absolutistisch, heißt es in dem Dokument.

    Nach Meinung der Experten führen die Kampfaktivitäten im Osten des Landes zum Erstarken der Kriminalität im Land, die ein Ausmaß erreichen kann, das nicht nur die gesamte Ukraine erfassen, sondern „auch Russland, die Europäische Union und die USA anstecken wird". Somit „wird die Ukraine die Göttin der Vergeltung Nemesis für Europa“.

    Die Verfasser des Berichts kommen zu der unerfreulichen Schlussfolgerung: "Die Ukraine kann als zweitgrößter Fehler der Außenpolitik der Europäischen Union nach Jugoslawien betrachtet werden, weil die EU den Krieg nicht verhindern konnte". Dabei muss Europa enorme Anstrengungen unternehmen, wenn es seine Werte in der Ukraine implementieren will. Dass Kiew diese Pläne teilt, ist nicht unbedingt naheliegend, meinen die Experten.

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    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)

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    Tags:
    EU, Viktor Janukowitsch, Ukraine, Jugoslawien