11:25 21 April 2018
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    Situation in Syrien

    EU verlängert Sanktionen gegen Syriens Führung - Grund: verschlechterte Lage im Land

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    Situation in Syrien (2016) (852)
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    Die Europäische Union hat am Donnerstag die Sanktionen gegen die Staatsführung Syriens und ihr nahestehende Personen um ein Jahr verlängert, wie aus einem Kommuniqué des EU-Rates hervorgeht.

    Als Grund dafür wird eine Verschlechterung der Situation im Land angegeben.

    „Da  sich die Situation in Syrien weiter verschlechtert, hat der Rat die Restriktionsmaßnahmen gegen Personen, die das syrische Regime unterstützen, um ein Jahr verlängert“, heißt es in dem Dokument.  Die EU hat auch die Liste der Personen, deren Aktiva in der EU gesperrt sind und gegen die ein Einreiseverbot gilt, durch einen ranghohen syrischen Militär ergänzt.

    „Die EU-Sanktionen, die aufgrund von Repressionen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingeleitet wurden, sind gegen mehr als 200 Privatpersonen und 70 juristische Personen gerichtet“, heißt es in dem Kommuniqué.

    Das Dokument über die Verlängerung der Restriktionsmaßnahmen soll am Freitag im Amtsjournal der Europäischen Union veröffentlicht werden.

    Wie RIA Novosti von einem europäischen Diplomaten erfuhr, handelt es sich um die Verlängerung des am 31. Mai 2013 gefassten Beschlusses, der wirtschaftliche Einschränkungen in den Beziehungen mit Syrien und individuelle Sanktionen gegen eine Gruppe von Privatpersonen vorsieht. Der syrische Präsident Baschar Assad steht als erster auf der Sanktionsliste.

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    Tags:
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