02:59 18 Februar 2019
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    US-Dollar und ukrainische Griwna

    „Niemand gibt uns Geld“: Jazenjuk klagt bei Steinmeier über hohe Kriegskosten

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    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Arsenij Jazenjuk hat sich bei einem Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die hohen Kosten der Militäroperation in der östlichen Industrieregion Donbass beklagt. Laut dem ukrainischen Regierungschef wollen die ausländischen Partner die Militärausgaben nicht mittragen.

    „Jeder Kriegstag kostet die Ukraine fünf bis sieben Millionen US-Dollar. Aber niemand gibt uns Geld für die Militärausgaben“, sagte Jazenjuk am Freitag auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Steinmeier. Seit Beginn der Waffenruhe im Februar habe Kiew im Kampfgebiet 80 Soldaten an Toten verloren, 400 weitere seien verletzt worden.

    Der ukrainische Regierungschef erinnerte daran, dass die deutsche Regierung der Ukraine Kredite über 500 Millionen Euro für die Erhöhung der Effektivität im Energiebereich und den Wiederaufbau des Donbass (Donezbecken) zugesagt habe.

    Trotz des drohenden Staatsbankrotts hatte die Ukraine den Militäretat für 2015 auf zwei Milliarden US-Dollar (2,7 Prozent des BIP) verdoppelt. Für Sicherheit und Verteidigung sollen insgesamt vier Milliarden Dollar ausgegeben werden. In dieser Woche segnete Staatschef Pjotr Poroschenko eine neue nationale Sicherheitsstrategie ab, die die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöht.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 6200 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Schusswechseln.

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    Tags:
    BIP, Dollar, OSZE, Petro Poroschenko, Frank-Walter Steinmeier, Arsseni Jazenjuk, Donbass, Ukraine