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    „Eisiger Ton“ und „verpasste Chance“: G7-Gipfel ohne Putin

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    G7-Gipfel 2015 in Bayern (23)
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    Der Konflikt zwischen Moskau und der EU ist mittlerweile tief systemisch, der Ton eisig wie nie, sagen westliche Beobachter im Vorfeld des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Die deutsche Wirtschaft bedauert, dass Wladimir Putin nicht eingeladen wurde. Altkanzler Helmut Schmidt warnt den Westen davor, „Öl ins Feuer zu gießen“.

    Nach Ansicht von Arkady Moshes, Leiter der Russland-Studien am Finnish Institute of International Affairs, ist der Konflikt zwischen Moskau und der EU seit einem Jahr über die Ukraine-Krise hinausgegangen und hat mittlerweile einen tief systemischen Charakter.

    Die russische Tageszeitung „Kommersant“ zitierte Moshes am Montag mit den Worten: „Es gibt immer mehr Hinweise auf diesen Konflikt. Der russische Energiekonzern Gazprom hat beispielsweise nur noch anderthalb Monate, um den EU-Vorwurf des Verstoßes gegen das Kartellgesetz zu beantworten. Außerdem nimmt die EU immer mehr Anstoß an Russlands aktiver strategischer Annäherung mit China.“ Vor diesem Hintergrund sei es nun fehl am Platz, von einer Partnerschaft zwischen Moskau und Brüssel zu sprechen, hieß es.

    Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb in einem Kommentar: „Langfristig sind internationale Herausforderungen bei Terror, Klima, Umwelt oder Handel kaum effektiv zu bewältigen, wenn Moskau außen vor bleibt. Doch Putins Erscheinen auf Schloss Elmau wäre ein Wunder. Denn Russland wird die Bedingungen der G7 für eine Teilnahme wohl kaum bis zum kommenden Sonntag erfüllen. ‚Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format G8 nicht vorstellbar‘, stellt Angela Merkel klar. Für die G7 hat Moskau mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine territoriale Integrität verletzt. Nicht nur völkerrechtswidrig, gar ‚verbrecherisch‘ nennt Merkel das. Eisiger kann der Ton kaum werden.“

    Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sprach von einer „verpassten Chance“ wegen des Ausschlusses Wladimir Putins. Cordes sagte der „Welt am Sonntag“: „Ein Treffen der G7 plus Russland könnte einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-Konflikt bewegen. Es ist immer besser, miteinander statt übereinander zu reden. Gerade in der Krise brauchen wir solche etablierten Gremien.“

    Altbundeskanzler Helmut Schmidt sagte der dpa, seine Erwartungen im Hinblick auf den G7-Gipfel ohne Putin seien begrenzt. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise erhofft sich Schmidt nach eigenen Worten lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs „nicht Öl ins Feuer gießen“. Laut Schmidt hätte der russische Präsident eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen, wenn sie „in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre“. Der Altkanzler äußerte: „Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.“

    Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, hatte Ende Mai gesagt, die G7-Gruppe werde bei ihrem diesjährigen Gipfel wahrscheinlich auch die Möglichkeit schärferer Sanktionen gegen Russland besprechen. Russland müsse einen „wirtschaftlichen Preis“ für seine „destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine“ zahlen, so Earnest. Das Gipfeltreffen beginnt am kommenden Sonntag.

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    EU, G8, G7, Angela Merkel, Wladimir Putin, Arkady Moshes, Helmut Schmidt, Josh Earnest, Eckhard Cordes, Deutschland, Russland, Ukraine