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    Saakaschwili will georgische Staatsbürgerschaft behalten

    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service/Handout via Reuters
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    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Der ehemalige Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, der am Samstag Gouverneur der Schwarzmeer-Stadt Odessa geworden ist und die ukrainische Bürgerschaft bekommen hat, hat angekündigt, die georgische Staatsangehörigkeit behalten zu wollen.

    Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko dem früheren Staatschef Georgiens, Michail Saakaschwili, die ukrainische Staatsbürgerschaft gewährt und ihn per Erlass zum Gouverneur von Odessa ernannt. Nach den Gesetzen Georgiens verliert ein Bürger die georgische Staatsbürgerschaft automatisch, wenn er die eines anderen Landes bekommt. Es seien aber juristische und technische Verfahren erforderlich, damit diese Bestimmung in Kraft tritt. Dabei sei eine Doppelbürgerschaft möglich, wenn man sie beim georgischen Präsidenten beantragt.

    „Die Gesetze der Ukraine sehen eine zweijährige Übergangsperiode für den Austritt aus der anderen Staatsbürgerschaft vor. In der Ukraine darf man Bürger der Ukraine sein und die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes behalten“, äußerte Saakaschwili in einem Interview für den georgischen Fernsehsender „Rustawi-2“. Er verwies darauf, dass ihm seine georgische Staatsbürgerschaft nur vom jetzigen Präsidenten Georgiens entzogen werden dürfe.

    „Ich werde nicht um die Entziehung bitten. Sollte der Präsident jedoch die Entscheidung treffen, mir die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wird das georgische Volk diese Staatsbürgerschaft eines Tages wiederherstellen, wie auch jene Strafverfahren aufheben, die die neue Staatsführung gegen mich eingeleitet hat“, so Saakaschwili.

    Dabei betonte Saakaschwili, dass er künftig nach Georgien zurückkehren würde, um seine Ziele „unbeschränkt“ zu verfolgen.

    Saakaschwili hatte nach dem Amtseintritt des neuen georgischen Präsidenten, Giorgi Margwelaschwili, im November 2013 Georgien verlassen.

    Die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens hatte gegen Saakaschwili mehrere Anklagen, unter anderem wegen Unterschlagung von rund 5 Millionen US-Dollar, erhoben. Später wurde Saakaschwili in Georgien zur Fahndung ausgeschrieben. Im Februar wurde er vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko mit einem Erlass zu seinem Berater ernannt.

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    Staatsbürgerschaft, Petro Poroschenko, Michail Saakaschwili, Ukraine, Georgien