13:58 03 April 2020
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    Globale Datenüberwachungsaffäre (51)
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    Nachdem der US-Senat eine Verlängerung des umstrittenen Patriot Act abgelehnt hat, muss der Spähdienst NSA die massive Speicherung privater Telefonmetadaten vorerst stoppen. Doch dauert die „Stunde der Freiheit“ nicht lange, sollte das Nachfolgeprogramm Freedom Act in dieser Woche im Senat eine Mehrheit erhalten.

    Die Senatoren hatten sich weder auf eine Verlängerung noch auf eine Reform des NSA-Überwachungsprogramms einigen können. Der Patriot Act lief daher automatisch am 1. Juni aus. Das Weiße Haus forderte auf, das neue Überwachungsprogramm, den so genannten Freedom Act, schnellstens anzunehmen.

    Folgt der Senat dem Aufruf, würden die Metadaten von US-Bürgern künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert werden und die NSA würde wieder Zugriff darauf erhalten. Doch laut der neuen Vorlage könnte der Geheimdienst diese Daten nur von Fall zu Fall abrufen und bräuchte dafür eine Genehmigung. Das Votum im Senat wird frühestens am Dienstag erwartet.

    Der Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Viele seiner Kernpunkte, insbesondere über die NSA-Vorratsdatenspeicherung, waren geheim gewesen, bevor Whistleblower Edward Snowdon sie 2013 enthüllte.

    Russische Abgeordnete kritisierten das neue US-Spähprogramm als Doppelmoral. „Das sind Doppelstandards: Wenn es sich um die eigene Sicherheit handelt, vergessen die USA die Demokratie völlig“, kommentierte Franz Klinzewitsch vom Verteidigungsausschuss der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus). Der Chef des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten Leonid Sluzki sprach von einer „für die USA üblichen Heuchelei“.

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    Geheimdienst, NSA, GUS, Staatsduma, Edward Snowden, USA