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    US-Präsident Barack Obama

    USA: Datenzugriff auch künftig erlaubt - Obama signiert Gesetz

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    US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Geheimdiensten im Anti-Terror-Kampf weitreichende Möglichkeiten einräumt und den Datenzugriff auch künftig erlaubt.

    Durch den sogenannten USA Freedom Act werden „die Möglichkeiten konkreter Machtorgane in Bezug auf  die Außenaufklärung und andere Ziele reformiert und erweitert“, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

    Die Erwähnung der Außenaufklärung sei mit der Notwendigkeit verbunden, den Terroristen außerhalb der USA entgegenzuwirken.

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    Tags:
    Überwachung, Geheimdienst, Terrorismus, Freedom Act, Barack Obama, USA