14:13 15 Dezember 2019
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    Moskau: NSA-Praktiken durch neues US-Überwachungsgesetz nur „kosmetisch korrigiert“

    © AFP 2019 / Paul J. Richards
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    Das neue US-Gesetz über Massenüberwachung dient nur zur Verschönerung der NSA-Spionagepraktiken, sagte Konstantin Dolgow, der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums.

    „Das neue Gesetz in den USA korrigiert die NSA-Kampagne zur elektronischen Überwachung von amerikanischen Bürgern nur kosmetisch. Und die Überwachung von ausländischen Bürgern werden die US-Geheimdienste überhaupt ohne Einschränkungen fortsetzen. Menschenrechte und Rechtsherrschaft haben Washington nichts zu befehlen“, schrieb Dolgow via Twitter.

    Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den vom Senat gebilligten „USA Freedom Act“ unterzeichnet, der US-Geheimdiensten erlaubt, persönliche Daten zu sammeln, um dem Terrorismus entgegenzuwirken. Der Freedom Act ist eine revidierte Weiterentwicklung des sogenannten „USA Patriot Act“, der nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA verabschiedet wurde und am 1. Juni dieses Jahres außer Kreft getreten ist.

    Das neue Gesetz erlaubt zwar den Geheimdiensten, weiter persönliche Daten zu sammeln, führt aber eine Reihe von Einschränkungen in diesem Bereich ein.

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    Geheimdienst, Spionage, NSA, Barack Obama, USA, Washington, Moskau