03:24 16 Dezember 2019
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    Poroschenko: Korruption in Ukraine vorerst nicht besiegt

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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Präsident Petro Poroschenko eingestanden, dass der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine vorerst ergebnislos verlaufen ist.

    „Vor einem Jahr habe ich verkündet: dass die Beamten nichts (keine Schmiergelder – Red.) annehmen und die Menschen nichts geben sollen“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Ansprache zur Lage der Nation im Parlament. „Doch keine der Parteien hält sich daran.“ Der Staatschef sprach sich für die Annahme neuer Anti-Korruptions-Gesetze aus. „Ich bitte die Öffentlichkeit um Hilfe.“

    Zuvor hatte der Ex-Chef der staatlichen Finanzinspektion Nikolai Gordijenko, der Regierung unter Arseni Jazenjuk vorgeworfen, rund 7,5 Milliarden Griwna (etwa 300 Millionen US-Dollar) Staatsgelder unterschlagen zu haben. Jazenjuk wies den Vorwurf zurück, dennoch setzte die Rada im April eine Kommission zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder ein.

    Der Schokoladenfabrikant und Milliardär Poroschenko (49) hatte im Juni 2014 das Amt des ukrainischen Präsidenten angetreten. Im Wahlkampf hatte er versprochen, den Militärkonflikt im Donezbecken schnell zu beenden, die wuchernde Korruption zu bekämpfen sowie die Lebensqualität der Ukrainer zu verbessern und einen EU-Beitritt zu erreichen.

    Unterdessen steuert die Ukraine auf den Staatsbankrott zu. Die aktuelle Staatsverschuldung des Landes, das 2014 einen Staatsstreich erlebt hat, wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird. Das Parlament verabschiedete Ende Mai ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, die Rückzahlung der fälligen Auslandsschulden einseitig auszusetzen. Damit wurde der gesetzliche Rahmen für eine Bankrotterklärung geschaffen.

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    BIP, Korruption, Griwna, EU, Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Ukraine