07:03 14 Dezember 2019
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    Situation in der Ukraine

    Kreml besorgt über Waffenstillstandsverstöße durch ukrainisches Militär im Donbass

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    Die Verletzung der Minsker Vereinbarungen im Donbass ist Tatsache und Moskau ist über das Vorgehen des ukrainischen Militärs ernsthaft besorgt, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau sagte.

    „Hier wird offenbar versucht, die Lage zu destabilisieren und Spannungen zu provozieren. Diese provokatorischen Handlungen werden von den ukrainischen Streitkräften organisiert. Wir sind ernsthaft darüber besorgt. Die ukrainische Seite hatte auch früher mehrmals solche Handlungen vor dem Hintergrund umfassender internationaler Operationen vorgenommen und Spannungen geschürt. So etwas ist auch jetzt geschehen. Wir sind über die Wiederholung dieser Aktivitäten ernsthaft besorgt“, sagte Peskow zu der zugespitzten Situation im Donbass und im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, bei dem über eine Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Russland-Sanktionen entschieden werden soll.

    Laut dem Kreml-Sprecher sind Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen offensichtlich. „(Der russische Außen-)Minister Lawrow hat geäußert, dass OSZE-Vertreter zu entsprechenden Erkenntnissen kommen und klären sollten, wer die Verantwortung für diese Rechtsverstöße trägt“, so Peskow.

    Der Kreml-Sprecher betonte, der Donbass stünde jetzt unter Feuer. „Es sind sicherlich nicht die Volksmilizen, die ihr eigenes Territorium beschießen.“

    Wie der Verteidigungsminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Wladimir Kononow, am Mittwoch mitgeteilt hat, hat die ukrainische Armee die Städte Gorlowka, Jenakijewo und Debalzewe sowie den Flughafen von Donezk und weitere Ortschaften unter Beschuss genommen.

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    Sanktionen, EU, OSZE, Wladimir Kononow, Sergej Lawrow, Dmitri Peskow, Debalzewe, Moskau, Russland, Donezk, Donbass