18:15 19 Januar 2020
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    Lage im Donbass (284)
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    General Gennadi Moskal, der von Kiew eingesetzte Chef der militärisch-zivilen Verwaltung im abtrünnigen östlichen Gebiet Lugansk, hat der OSZE-Mission, die die Waffenruhe in der Region überwacht, Untätigkeit vorgeworfen. Statt ihren Dienstplichten nachzukommen, würden sich die Beobachter die Zeit in Restaurants vertreiben.

    Er glaube nicht, dass die Volksmilizen ihre schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen hätten, wie dies die Minsker Abkommen vorschreiben, sagte Moskal in einem Interview des Radiosenders Radiosvoboda. „Niemand hat etwas abgezogen.“ Waffen würden bloß ausgewechselt — „genauso wie bei uns“. Statt den Waffenabzug der Milizen zu kontrollieren, würden die OSZE-Beobachter in Lokalen „von früh bis spät Bier und Whisky trinken und flirten“, so der 64-jährige Polizeigeneral.

    Die OSZE-Beobachtermission wies die Vorwürfe  zurück. „Wer solche Kommentare macht, sollte sich über mögliche negative Folgen Gedanken machen“, warnte Missionssprecher Michael Bociurkiw. Nach seinen Worten riskieren die Beobachter im Kampfgebiet „Tag und Nacht“ ihr Leben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Am Mittwoch hatte der Generalstab in Kiew eingestanden, dass die ukrainischen Truppen im Donbass (Donezbecken) wieder schwere Artillerie einsetzen, die laut den Minsker Abkommen von der Frontlinie hätte abgezogen werden müssen.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mindestens 6400 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil des Friedensplans, der bei Gesprächen in Minsk unter Vermittlung  Deutschlands, Frankreichs und Russlands ausgehandelt wurde. Dennoch eskaliert die Gewalt immer wieder. Zuletzt flammten die Kämpfe am gestrigen Mittwoch wieder auf.

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    Waffenruhe, OSZE, Gennadi Moskal, Kiew, Lugansk, Donbass