00:31 15 Dezember 2018
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    EU erwartet von “östlichen Partnern” keine Unterstützung für Russland-Sanktionen

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    Politik
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    Dem US-amerikanischen EU-Botschafter David O’Sullivan zufolge fordert die Europäische Union von den Teilnehmerländern der "Östlichen Partnerschaft" keine Unterstützung für die EU-Sanktionen gegen Russland.

    „Wir erwarten (von diesen Ländern) nicht eine Unterstützung für die Außenpolitik der Europäischen Union wie von den EU-Mitgliedskandidaten“, sagte O’Sullivan der Agentur Sputnik am Donnerstag.

    Die Teilnehmer des Gipfels der „Östlichen Partnerschaft“, der am 21./22. Mai in Riga stattfand, haben in ihrer Abschlusserklärung die Wichtigkeit „der Förderung einer weitgehenden Kooperation“ zwischen der EU und den sechs Teilnehmerstaaten des ÖP-Programms – Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien – hervorgehoben.

    Das Projekt für die „Östliche Partnerschaft“ sieht keine Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft vor, ist aber auf eine politische und wirtschaftliche Integration der Europäischen Union mit Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine ausgerichtet.

    Die drei letztgenannten Länder haben im vorigen Jahr bereits Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die von den meisten EU-Staaten bereits ratifiziert wurden. Dabei sind Armenien und Weißrussland Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Dieses Bündnis entstand auf der Grundlage der Zollunion, der auch Russland angehört.

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    Tags:
    Sanktionen, Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, Zollunion, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), EU, David O’Sullivan, Russland