Belgien will mutmaßliche BND-Spionageaktivitäten unter die Lupe nehmen

Belgiens Staatsanwaltschaft will Informationen unter die Lupe nehmen, wonach deutsche Geheimdienste vermutlich gegen belgische Unternehmen und Behörden im Interesse der amerikanischen Sicherheitsagentur NSA spioniert haben, wie der belgische Fernsehsender RTBF berichtet.

Laut dem TV-Bericht haben deutsche Geheimdienste 134 Internetkanäle in 30 europäischen Ländern überwacht. All diese Kanäle münden in Frankfurt, von dort her konnten diese Geheimdienste im Interesse der NSA spioniert haben, hieß es.

„Es besteht der Verdacht, dass diese Kontrollen nicht mit dem Anti-Terror-Kampf verbunden sind, sondern es handelt sich um eine sowohl politische als auch wirtschaftliche Spionage“, wurde der belgische Politiker Stefan van Heeck vom TV-Sender zitiert.

Mitte April hatten mehrere deutsche Medien berichtet, dass die NSA technische Möglichkeiten des BND zur Überwachung französischer und österreichischer Politiker sowie großer europäischer Unternehmen genutzt hätten.

Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis zum 8. Juni die von den USA in Auftrag gegebene Liste von Überwachungsobjekten in vollem Umfang vorzulegen. Es handle sich um rund 400.000 Anschlüsse, die vermutlich unter anderem europäischen Firmen sowie Behörden, Ministerien und einzelnen Politikern gehören.