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    Minsk: Russland bleibt engster Verbündeter

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    Weißrussland bewertet Russland als seinen engsten Verbündeten und Partner, wie der weißrussische Außenamtschef Wladimir Makej erklärte.

    “In letzter Zeit erscheinen im Informationsraum immer mehr Gerüchte, wonach  jemand seine außenpolitischen Vektoren ändert”, sagte Makej bei Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

    “Ich möchte sagen, dass wir Russland als unseren engsten Verbündeten und Partner, mit welchem uns enge Beziehungen im Rahmen des Unionsstaates verbinden, betrachtet haben, betrachten und betrachten werden. Und wir werden an unseren im Rahmen des Vertrages zur Gründung des Unionsstaates abgestimmten Herangehensweisen immer festhalten”, so der weißrussische Außenminister weiter.

    Laut Lawrow verbinden die beiden Länder echte Bündnisbeziehungen. „Unser Unionsstaat bleibt auch nach dem Inkrafttreten der Eurasischen Wirtschaftsunion (kurz EAWU) ein äußerst wichtiges und gefragtes Format“, sagte er.

    Zuvor hatte Makej erklärt, dass Weißrussland auf die Entwicklung von normalen Beziehungen zur  EU abziele, aber nicht zum Nachteil der Partnerschaft mit Russland, wobei Minsk nicht bereit sei, mit Russland um Europas willen zu streiten.  Des Weiteren sagte der Minister, er habe diese Stellungnahme  im Laufe des Gipfels zur  “Östlichen Partnerschaft” Ende Mai in Riga klar und offen zum Ausdruck gebracht, und sie „wurde durch absolut alle  Teilnehmer wahrgenommen“.

    Am 21. und 22. Mai dieses Jahres hatte in Riga ein Gipfel zur  „Östlichen Partnerschaft” stattgefunden. Diese Partnerschaft sieht keine mögliche Mitgliedschaft in der EU  vor, ist aber auf eine politische und wirtschaftliche Integration der EU mit Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine gerichtet.

    Die Ukraine hatte von dem Summit einen Fortschritt bei der Einführung eines visafreien Regimes mit der EU erwartet. Eine Liberalisierung des Visaregimes sei vorerst unmöglich, hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel klar gemacht.

    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte mitgeteilt, dass die EU- Kommission einen weiteren Bericht, in welchem die Erfolge der Ukraine und Georgiens auf dem Weg zum visafreien Regime mit der EU ihren Niederschlag finden werden, voraussichtlich frühestens am 15. Dezember vorstellen wird.

    Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hatte informiert, dass die EU im Jahre 2016  die Visumspflicht mit Georgien und der Ukraine abschaffen könnte, sollte der Bericht der EU- Kommission positiv ausfallen.

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    Tags:
    EU, Sergej Lawrow, Weißrussland, Georgien, Ukraine, Riga, Russland, Minsk