17:08 17 Februar 2020
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    Aus Protest gegen das „erfolglose Regierungsjahr von Poroschenko“ hat die ukrainische extrem rechte Organisation „Rechter Sektor“ am Samstagnachmittag in Lwiw einen Mahnmarsch organisiert, wie der Pressedienst der Organisation am Montag mitteilt.

    Die Teilnehmer des Umzuges, darunter Hunderte Kämpfer aus dem „Rechten Sektor“, forderten, dass Präsident Petro Poroschenko Rede und Antwort zur Tatenlosigkeit der neuen Behörden im vergangenen Jahr steht.

    Poroschenko hatte nach der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 das höchste Staatsamt übernommen. Der frühere ukrainische  Präsident Viktor Janukowitsch war zuvor von den Teilnehmern der Euromaidan-Bewegung unter aktiver Teilnehme des „Rechten Sektors“ gestürzt worden.

    „Seit dem Beginn der Präsidentschaft von Poroschenko ist ein Jahr vergangen. Wir können nun das Fazit seiner Tätigkeit ziehen… Es entsteht der Eindruck, dass Menschen, in deren Adern fremdes Blut fließt, die Staatsmacht übernommen und vergessen haben, wofür der Maidan gekämpft hatte. Wir haben etliche Fragen formuliert, die die Tatenlosigkeit und die Korruption der gegenwärtigen Machtbehörden betreffen“, sagte der Leiter der in Lwiw ansässigen regionalen RS-Organisation, Artjom Luzak.

    Die Organisation teilt auf ihrer Webseite mit, dass die gegen Poroschenko erhobenen Vorwürfe vor allem die Ermittlungen zu den Massenmorden während der Euromaidan-Aktionen in Kiew betreffen. Der „Rechte Sektor“ fordert außerdem Erklärungen zum Blockieren der Militärbasis der Organisation im Gebiet Dnipropetrowsk und einen Bericht über die Lustration von Staatsbeamten.

    Der „Rechte Sektor“ ist ein Bündnis aus radikalen nationalistischen Organisationen der Ukraine. Deren Extremisten  haben im Januar und Februar 2014  an Zusammenstößen mit der Polizei, an der Einnahme von Verwaltungsgebäuden und seit dem April desselben Jahres an der Niederschlagung der Proteste im Osten der Ukraine teilgenommen.

    Im November 2014 stufte das Oberste Gericht in Moskau die rechtsradikale Vereinigung als extremistische Organisation ein und verbot ihre Aktivitäten in Russland. Gegen “Rechter Sektor”-Chef  Dmitri Jarosch wurde in Russland ein Strafverfahren wegen Aufrufen zum Terrorismus eingeleitet.

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    Tags:
    Polizei, Korruption, Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, Petro Poroschenko, Ukraine, Kiew