18:40 11 Dezember 2019
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    Situation in der Ukraine

    Wegen Lage in der Ukraine: G7 droht Moskau mit neuen Sanktionen

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    Angesichts der angespannten Situation im Osten der Ukraine haben sich die Staatschefs der G7 bereit erklärt, die gegen Russland geltenden Sanktionen zu verlängern oder neue Sanktionen zu verhängen.

    „Wir sind bereit, weitere Restriktionsmaßnahmen zu beschließen, um den Preis, den Russland zahlen muss, zu erhöhen, wenn sein Handeln es  erforderlich machen sollte“, heißt es in einem Kommuniqué des am Montag  beendeten  G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.

    Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz in Garmisch-Partenkirchen sagte, sind die Staatschefs der G7-Gruppe bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn sich die Situation im Osten der Ukraine zuspitzen sollte.

    Der französische Präsident Francois Hollande äußerte dazu, dass die Minsker Vereinbarungen über die Regelung in der Ukraine von beiden Seiten eingehalten werden müssen. „Die Minsker Vereinbarungen bilden weiterhin den Rahmen, in dem die Diskussion fortgesetzt werden soll.  Die Vereinbarungen müssen sowohl von den Separatisten, die von Russland unterstützt werden, als auch von den ukrainischen Behörden eingehalten werden“, so Hollande.

    Die Russland-Sanktionen könnten nur dann aufgehoben werden, wenn die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt worden seien, so der französische Präsident. Ihm zufolge ist Frankreich bereit, einer  Verschärfung der Sanktionen im Falle einer Verschlechterung der Situation zuzustimmen. Sollte sich die Situation verbessern, würde Frankreich eine Revision der Strafmaßnahmen unterstützen, so Hollande.

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