18:19 29 Januar 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Die G7-Gruppe hat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie zur Einleitung weiterer substantieller Sanktionen gegen Russland bereit ist, wie US-Präsident Barack Obama am Montag in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des G7-Gipfels in Deutschland sagte.

    Die Pressekonferenz wurde vom Weißen Haus live übertragen.

    „…Die Kräfte Russlands agieren weiterhin im Osten der Ukraine, indem sie die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletzen. Es ist bereits das zweite Jahr, dass die G7-Gruppe ohne Russland zusammenkommt. Das ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Isolation Russlands“, so Obama.

    „Es ist wichtig zu erkennen, dass die russische Wirtschaft ernsthaft geschwächt ist. Der Rubelkurs ist zurückgegangen und die Inflation  gestiegen; die russische Zentralbank hat mehr als 150 Milliarden US-Dollar an Reserven verloren. Die russischen Banken und Firmen haben faktisch keinen Zutritt zu internationalen Märkten“, so Obama.

    Dem US-Präsidenten zufolge werden die Russland-Sanktionen jetzt auf technischer Ebene erörtert. Es gebe noch keine politische Entscheidung darüber.

    „Es besteht  ein Konsens darüber, dass der Druck auf Russland weiter ausgeübt werden muss, damit dieses Land die Bedingungen des Minsker Abkommens einhält. Wir müssen die Ukraine bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen weiter unterstützen. Solange dies nicht vollendet ist, werden die Sanktionen in Kraft bleiben. Es wurde über zusätzliche Schritte diskutiert, die wir möglicherweise unternehmen müssen, wenn Russland  durch den Einsatz von Separatisten die Aggression in der Ukraine fortsetzen sollte“, sagte der US-Präsident.

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    Minsker Abkommen, Sanktionen, G7, Barack Obama, Deutschland, Ukraine, Russland