20:27 28 März 2020
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    Lage im Donbass (284)
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    Solange die russisch-ukrainische Grenze nicht unter Kontrolle gebracht wird, ist Kiew gezwungen, die Durchführung der örtlichen Wahlen im Donbass zu verschieben, wie der Vize-Vorsitzende der Obersten Rada, Andrej Parubij, äußerte.

    Gemäß der Staatsverfassung werden die Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober abgehalten. Allerdings sei bis jetzt unklar, wie die in den Minsker Friedensvereinbarungen vorgesehen Wahlen auf den von der Volkswehr kontrollierten Territorien überhaupt verlaufen sollen.

    „Falls bis zum Beginn der Wahlkampagne sich Streitkräfte der Okkupanten immer noch im Gebiet von Donezk und Lugansk befinden sollten, und es den ukrainischen Grenztruppen und der Armee nicht gelingt sie (die Staatsgrenze – Red.) wieder unter Kontrolle zu bekommen, so wird es leider auf den okkupierten Territorien nicht möglich sein, den Wahlprozess durchzuführen. Und wir sehen uns gezwungen ihn zu verschieben“, — sagte Parubij am Montag im parlamentarischen Ukraine-Nato-Rat.

    Früher hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesagt, dass die Wahlen auf dem Territorium des Donbass den Prinzipien und Standards der OSZE entsprechen sollen.

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    Tags:
    OSZE, NATO, Petro Poroschenko, Andrej Parubij, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine, Donbass