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16:43 19 Oktober 2019
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    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk

    Jazenjuk in den USA: Kiew wird Donbass und Krim zurückholen

    © REUTERS / Francois Lenoir
    Politik
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    Kiew wird die von den Volksmilizen kontrollierten Gebiete im Donbass zurückholen und die Kontrolle über die Krim gewinnen, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Rahmen seiner Washington-Reise auf dem globalen Forum des Amerikanisch-Jüdischen Komitees.

    „Wir sind überzeugt, dass wir die Kontrolle über den Donbass, Lugansk und die Krim wiedergewinnen werden. Und wir werden unser Territorium kontrollieren“, zitiert der Pressedienst des ukrainischen Ministerkabinetts Jazenjuk. Er betonte die Wichtigkeit „der Einheit aller EU-Mitglieder und der ganzen freien Welt“.

    Jazenjuk zufolge sind die Einheit der EU-Länder sowie die Einheit der USA und der EU „das beste Rezept und die beste Antwort an jeden Aggressor und an jede Aggression. Eine einheitliche und starke Antwort an jene, die die Weltordnung unterminieren und nach dem Zweiten Weltkrieg neue Grenzen „zeichnen“ wollen, die Rechte und Freiheiten, Demokratie und unsere Nationen nicht achten. Das sind unsere Feinde“, äußerte Jazenjuk.

    Premierminister Jazenjuk und die ukrainische Finanzministerin Natalija Jaresko halten sich zu einem Dienstbesuch in den USA auf, wo sie auch planen, sich mit der Führung des Landes und des Internationalen Währungsfonds zu treffen.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.400 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.

    Die Minsker Vereinbarungen sehen einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone vor. Darüber hinaus werden die ukrainischen Behörden aufgefordert, einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk unter anderem über die Abhaltung von Wahlen in der Region aufzunehmen und eine Änderung der ukrainischen Verfassung zu beschließen, die eine Dezentralisierung der Machtstrukturen beinhalten soll. Dabei sollen „einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ einen Sonderstatus bekommen.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Aggression, EU, Natalija Jaresko, Arsseni Jazenjuk, Donbass, Krim, USA, Ukraine