16:44 03 Juli 2020
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    Der überzeugte Russland-Kritiker Jeb Bush kommt nach Europa. Wie russische Beobachter prognostizieren, erwarten ihn dabei gewisse Schwierigkeiten. Denn die Ansätze der US-Konservativen stoßen etwa in Deutschland nicht unbedingt auf Begeisterung.

    Der Republikaner Jeb Bush, Ex-Gouverneur von Florida, will in der laufenden Woche Deutschland, Polen und Estland besuchen, bevor er Mitte Juni seine Wahlkampagne im Kampf um das US-Präsidentenamt offiziell starten wird.

    Die russische „Nesawissimaja Gaseta“ prognostizierte am Dienstag, Bush werde die Europäer zu einem Schulterschluss gegen Moskau mahnen: „Laut Bush hat die Haltung des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama dem russischen Staatschef Wladimir Putin ermöglicht, eine aggressive Politik zu betreiben. Bush bezeichnete Putin als gnadenlosen Pragmatiker und forderte Obama auf, den Artikel 5 des Nordatlantikpaktes im Sinne eines Bündnisfalls anzuwenden, um die baltischen Länder zu schützen. Das Thema Russland wird dem Republikaner außerdem ermöglichen, auf das gescheiterte ‚Reset‘-Verfahren mit Russland erneut hinzuweisen und Hillary Clinton als Ko-Autorin dieses Verfahrens zu kritisieren.“

    Wie die Zeitung schreibt, wird Bush in Berlin allerdings auf gewisse Hürden stoßen. Zwar wolle sich die deutsche Führung dem russischen Vorgehen in Sachen Ukraine entgegensetzen, doch sie werde sich kaum freuen über den Appell zu weiteren Sanktionen gegen Moskau sowie zu aktiveren Hilfen für Kiew.

    „Auch politische Schwerpunkte der US-Konservativen könnten in Berlin auf Unverständnis stoßen. Zu diesen Schwerpunkten zählt etwa die Ablehnung der 5+1-Gespräche mit dem Iran und die Unterstützung für den Patriot Act, der den US-Geheimdiensten breite Befugnisse sichert (…) Die deutsche Gesellschaft ist sich außerdem einig bei ihrer Verurteilung des Militäreinsatzes im Irak und des drauffolgenden Chaos“, so der Zeitungskommentar.

    Weiter heißt es: „Die Aura der amerikanischen Ausschließlichkeit, die für die US-Konservativen in ihrem Land eine starke Waffe ist, löst bei den Europäern eine Ironie aus, die an Ärger grenzt. Im Fall Jeb Bush wird die Reaktion noch stärker sein, denn sein Bruder George W. Bush ist in Deutschland unpopulär. Jeb wird versuchen, Assoziationen mit seinem Vater George Bush senior hervorzurufen, den viele Deutsche für dessen Beharrlichkeit bei der deutschen Wiedervereinigung respektieren. In Polen und Estland wird Bush zweifelsohne ein dankbareres Publikum finden: Bewohner dieser Länder sind besorgt über Russlands Vorgehen und rechnen mit der Unterstützung der USA und der Nato, um ihre Territorien zu schützen.“

    Walerij Garbusow, Vizechef des USA- und Kanada-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte dem Blatt: „Jenen Gouverneuren, die um das Präsidentenamt ringen, wird immer vorgeworfen, sich mit der Situation in der Welt schlecht auszukennen. Deshalb will Jeb Bush demonstrieren, dass er ein Spitzenpolitiker auf Weltniveau ist.“

    Garbusow sagte weiter, Bushs Reise ziele vor allem darauf ab, seinen Wählern zu zeigen, dass er auch die europäischen Probleme kenne. Bush werde wahrscheinlich die Themen Russland und Nato ansprechen, um der euroatlantischen Solidarität neue Impulse zu geben. Der Republikaner wolle betonen, dass die aktuelle Agenda den Amerikanern nicht fremd sei.

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    Tags:
    Sanktionen, US-Präsidentschaftswahl 2016, NATO, Valeri Garbusow, Hillary Clinton, Barack Obama, Jeb Bush, Ukraine, Russland, Deutschland, USA