16:04 23 Februar 2020
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    Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat in 14 EU-Ländern zwei Millionen Unterschriften gegen den Abschluss eines transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP mit den USA gesammelt, berichtete die Internet-Zeitung European Gazette.

    Die EBI dient als Instrument der direkten Demokratie in der EU. Die im April 2012 in Kraft getretene Initiative gestattet einer Million EU-Bürger, die mindestens in sieben Ländern der Gemeinschaft leben, diese oder jene Vorschläge zu Fragen, die im gemeinschaftsbezogenen Bereich liegen, der EU-Kommission vorzulegen. 

    Die EU und die USA haben vor, die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres zu Ende zu bringen, und erklären dabei, dass der TTIP-Vertrag zum umfangsreichsten Handelsabkommen in der Geschichte wird, welches rund 60 Prozent der globalen Wirtschaftsproduktion verbinden und einen „Freihandelskorridor“ von Hawaii bis Litauen schaffen werde. 

    Mit dem TTIP-Abkommen sollen  geltende Tarife gesenkt und Hindernisse, die Geschäfte zwischen den EU-Ländern und den USA verhindern, beseitigt werden und somit die die Anforderungen an Unternehmen in den beiden Wirtschaftsräumen relativ universell machen. Die Gegner des Abkommens, welche es als „Wirtschafts-NATO“ bewerten, vertreten die Auffassung, dass das Dokument die Interessen ausschließlich transnationaler Unternehmen widerspiegelt.

    Weiterlesen: Stopp TTIP: „Hohe EU-Standards sind in Gefahr“

    Seit Beginn seiner Vorbereitung auf die Unterzeichnung  hatten in den EU-Ländern mehrere Hundert Protestaktionen stattgefunden. In Deutschland hatten jüngsten Meinungsumfragen zufolge nahezu 43 Prozent der Befragten einen möglichen Abschluss des TTIP-Abkommens durch ihr Land negativ eingeschätzt.    

    Zuvor hatte der Exekutivdirektor des Fonds des College of Europe,  Hochschulinstitut für europäische Studien, Pierre Defraigne, die Meinung geäußert, dass das künftige USA-EU- Handelspaket, dessen Abschluss die Seiten bis Ende des laufenden Jahres fertig verhandeln sollen,  für Europa „ein Abenteuer mit hohem Risiko“  darstelle.

    Das Abkommen „schafft mehrere Ungelegenheiten, reale Sozialprobleme, Klima- und möglicherweise Sanitätsprobleme“,  so Defraigne weiter. Laut dem belgischen Wirtschaftsexperten „werden nach der Unterzeichnung des Abkommens sowohl Gewinner als auch Verlierer erwartet, vor allem zuerst unter den Ländern und danach unter den Produzenten- und den sozialen Gruppen“, fügte er hinzu.

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    Tags:
    Freihandelszone, NATO, TTIP, EU, Europäische Bürgerinitiative (EBI), Pierre Defraigne, USA