22:39 09 Dezember 2019
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    Duma-Außenbeauftragter: G7-Vorwürfe gegen Russland und China haltlos

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    Die Vorwürfe der G7-Mitgliedsländer gegen Russland und China, wonach sie den Status quo verletzen, haben keine Logik, weil die G7-Staaten selbst die frühere Lage in Serbien, im Irak, Libyen und der Ukraine zerbrochen haben. Das erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bei der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow.

    „Wenn sie Russland und die Volksrepublik China beschuldigen, den Status quo verletzt zu haben, vergessen die G7-Mitgliedsländer, wie sie selbst den Status quo in Serbien, im Irak, in Libyen und der Ukraine gebrochen haben. Wo ist die Logik?“, twitterte der Parlamentarier.  Der G7-Gipfel fand am 7. und 8. Juni in Bayern statt. 

    In ihrer nach dem Ende des Gipfeltreffens veröffentlichten Erklärung bekundeten die G7-Länder ihre Besorgtheit im Zusammenhang mit den Spannungen im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer, riefen auf, eine freie gesetzliche Nutzung der Meere zu gewährleisten, und sprachen sich gegen die Lösung von Problemen unter Bedrohungen und Gewalt sowie gegen einseitige Versuche aus, den Status quo mittels Landgewinnung aus dem Meer zu revidieren. 

    Der chinesische Außenamtssprecher Hong Lei kritisierte diese Position der Teilnehmer des G7-Teffens, indem er sie als verantwortungslos bezeichnete und sagte, dass sie den Fakten widerspreche. Dabei verwies er darauf, dass China die unbestrittene Souveränität über die betroffenen Inseln besitzt.

    Unter anderem drohten die Gipfelteilnehmer Russland mit neuen Einschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.   
    Zuvor hatte Moskau mehrmals erklärt, dass es keine Seite des innenukrainischen Konfliktes ist, dass es an den Ereignissen im Südosten der Ukraine nicht beteiligt und daran interessiert ist, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise bewältigt. 

    Im Jahre 1998 war Russland in die G7 aufgenommen worden, womit die Organisation formell auf acht Mitglieder erweitert worden war. Dennoch beschlossen die Vertreter der Organisation im vorigen Jahr vor dem Hintergrund der Ereignisse auf der Krim, nicht am G8-Gipfel in Sotschi (Südrussland) teilzunehmen, sich aber in Brüssel zu treffen. 

    Zurzeit gehören der G7 Deutschland, die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien an.

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    Tags:
    G7, Alexej Puschkow, Russland, China