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00:31 17 Juli 2019
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    G7-Gipfel in Bayern

    Abgeordneter Ernst zu G7: „Vassalentreue gegenüber USA nicht im Interesse Europas“

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    Politik
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    G7-Gipfel 2015 in Bayern (23)
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    Vor allem die USA könnten den G7-Gipfel in Elmau als vollen Erfolg betrachten, für die europäischen Teilnehmer kann man das aber nach Ansicht von Klaus Ernst, LINKE-Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsexperte, kaum sagen.

    Vor allem die USA könnten den G7-Gipfel in Elmau als vollen Erfolg betrachten, für die europäischen Teilnehmer kann man das aber nach Ansicht von Klaus Ernst, LINKE-Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsexperte, kaum sagen.

    „Ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten vollkommen eigene Interessen verfolgen“, sagte er in einem Gespräch mit Marcel Joppa. Eine „Vassalentreue“ gegenüber den USA sei in vielen Fragen nicht im Interesse der EU, was auch das jüngste G7-Treffen vor Augen geführt hat.

    Das G7-Format selbst „ist insgesamt schon sehr problematisch“, so Ernst. „Man kann zwar sagen, man hat sich nun auf Klimaziele verständigt. Aber wenn Russland und China eben nicht dabei sind bei solchen Treffen, dann tut man ja so, als könnte man das Klima alleine beeinflussen.“

    Dabei seien die G7-Länder „nicht die Weltregierung und sie sind eben auch nicht Nationen, die so viel Einfluss hätten, das Klima der Welt ohne die Beteiligung der anderen zu ändern“, fügte er hinzu. „Selbst in der Bundesrepublik kommt es nicht dazu, dass wir unsere eigenen Vorgaben und klimapolitischen Ziele erreichen. Also ich bin höchst skeptisch, dass der G7-Gipfel wirklich realpolitische Folgen hat.“

    Auch die G7-Beschlüsse in Bezug auf die Sanktionspolitik gegenüber Russland erscheinen fraglich. Es werde so getan, „als hätte man vereinbart, dass die Sanktionspolitik gegenüber Russland von Europa verlängert wird — ohne dass die anderen gefragt werden. Das ist zum Beispiel Spanien nicht gefragt, das ist ja auch ein Land der Europäischen Union. Das sind Länder im Norden nicht gefragt, die auch Mitglied der Union sind. Dieses ganze Format ist ein Treffen, das darauf hinausläuft, ein Kerneuropa mit der Führung Frankreich-Deutschland zu implementieren. Das gefährdet aus meiner Sicht die ganze europäische Idee.“

    „Höchst problematisch“ findet der Bundestagsabgeordnete die einseitige Positionierung der Europäischen Union für Kiew im Ukraine-Konflikt. „Wir bräuchten dringend Deeskalation in dieser Frage, und diese Deeskalation setzt voraus, dass sich die Europäische Union eben mehr als Vermittler positioniert und nicht mit einseitiger Parteinahme.“

    Die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen treffen die EU und speziell Deutschland recht stark, während die USA im verstrichenen Jahr ihren Handel mit Russland sogar etwas erweitert haben, betonte Ernst. „Wir als Europäer müssen hier unsere eigenen Interessen in der Vordergrund stellen. Bei uns im Wirtschaftsausschuss des Bundestages war der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, und der hat mehrmals darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht ein starkes Europa ohne Einbeziehung Russlands nicht möglich ist. Nicht möglich ist, das hat er mehrmals betont.“

     

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    Sanktionen, G7-Gipfel 2015, Die LINKE-Partei, Klaus Ernst, Deutschland, USA, Russland, China