06:46 24 Oktober 2020
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    Lage im Donbass (284)
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    Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut behauptet hat, gibt es im Osten des Landes keine zivilen Konflikte oder Bürgerkrieg.

    „Ich sagte es immer und werde es auch immer sagen: Wir haben keinen zivilen Konflikt, wir haben keinen Bürgerkrieg. Wir werden unser Land niemals und niemandem weggeben“, äußerte Poroschenko bei einem Arbeitsbesuch in Mariupol (Süden der Region Donetsk).  In der Hafenstadt am Asowschen Meer inspiziert der Staatschef den Bau militärischer Befestigungsanlagen.

    "Aber wir müssen (sie — d. Red.) nur dann befreien, wenn wir stark genug sind und starkes Militär haben, und wir werden mit der ganzen Welt befreien", sagte der ukrainische Präsident.

    Die ukrainische Regierung sowie die USA und die EU werfen Moskau eine Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland weist die Vorwürfe als unannehmbar zurück und betont, keine der Konfliktseiten in der Ostukraine-Krise zu sein. Moskau betont stets sein Interesse an der Überwindung der politischen und der Wirtschaftskrise in der Ukraine.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.400 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.

    Die Minsker Vereinbarungen sehen einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone vor. Darüber hinaus werden die ukrainischen Behörden aufgefordert, einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter anderem über die Abhaltung von Wahlen in der Region aufzunehmen und eine Änderung der ukrainischen Verfassung zu beschließen, die eine Dezentralisierung der Machtstrukturen beinhalten soll. Dabei sollen „einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ einen Sonderstatus bekommen.

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    Tags:
    Waffenruhe, EU, Petro Poroschenko, USA, Ukraine, Donbass