16:39 17 Februar 2020
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    Trotz des Verbots des US-Kongresses, dem ukrainischen nationalistischen Bataillon „Asow“ jegliche militärische Hilfe zu erweisen, klirren die amerikanischen Falken weiterhin mit den Waffen“, wie die US-Wochenzeitung „The Nation“ schreibt.

    Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat am Mittwoch eine Änderung am Gesetz über Verteidigungsanweisungen vorgenommen, das es verbietet, das neonazistische ukrainische Freiwilligen-Bataillon „Asow“ mit Waffen zu versorgen, seine Mitglieder auszubilden und der Formation sonstige Hilfe zu erweisen. Mit diesem Schritt wurden die diplomatischen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry fortgesetzt, der im Mai mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein vierstündiges Gespräch hatte. Wie die von US-Präsident Barack Obama nach dem Abschluss des jüngsten G7-Gipfels in Deutschland gemachten Äußerungen jedoch gezeigt haben, ist Washington weit von der Einsicht entfernt, dass es für die USA und Russland an der Zeit ist, von gegenseitigen Drohungen zu einem Dialog überzugehen, so die Zeitung.

    „Der Präsident, der seine Zufriedenheit mit der ‚Isolierung‘ Russland von der ‚G7‘ äußerte, hat mit offenbarer Genugtuung angemerkt, dass Russland dank des Sanktionsregimes der Europäischen Union ‚in eine tiefe Rezession geraten‘ sei. Obama erklärte sich bereit, ‚zusätzliche substanzielle Sanktionen einzuleiten‘“, so die Zeitung. „Obamas Rhetorik bei dem Gipfel stand durchaus im Einklang mit dem ‚kalten Krieg“, heißt es.

    Nach Ansicht der Verfasser erklärt sich die drastische Tonänderung innerhalb der kurzen Zeit zwischen Sotschi und Elmau  damit, dass sich die US-amerikanische „Partei des Krieges“ währenddessen zusammengeschlossen und eine Gegenoffensive gegen Kerrys Diplomatie gestartet hat.
    Drei Tage nach der Sotschi-Reise US-Außenministers hat seine Beraterin Victoria Nuland Kiew besucht. Am selben Tag hat der amtliche Sprecher des US-Außenministeriums, Jeff Ratke, den Sinn der Verhandlungen Kerrys in Sotschi laut der Zeitung anders charakterisiert als Kerry selbst. „Die Unfähigkeit Russlands, den Minsker Verpflichtungen nachzukommen, war von Anfang an unverkennbar“, zitiert die Zeitung Ratke.

    Mit dem Kiew-Besuch Nulands ging eine Reihe von provokatorischen Handlungen der ukrainischen Regierung einher: die faktische Blockade Transnistirens und die Ernennung des georgischen x-Präsidenten  Michail Saakaschwili zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Zur gleichen Zeit  bezeichneten die US-Falken die Reise Kerrys nach Sotschi als „kontraproduktiv“.

    Laut der Zeitung stellt sich die „Partei des Krieges“ drei Aufgaben: die diplomatischen Bemühungen Kerrys in Sotschi zu untergraben und damit die Europäische Union bei der Verschärfung ihrer Sanktionspolitik gegen Russland zu unterstützen sowie „einen Pfahl in das Herz des Minsk-2-Abkommens zu treiben“.

    All das berge die Gefahr eines erneuten Ausbruchs von Kriegshandlungen in der Ukraine in sich, unterstreicht die Zeitung.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Isolierung, EU, G7, Bataillon Asow, Wladimir Putin, Michail Saakaschwili, John Kerry, Victoria Nuland, Barack Obama, Washington, USA, Russland, Ukraine, Kiew