23:35 22 Februar 2020
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    Die Administration von Präsident Petro Poroschenko soll Valentin Naliwajtschenko verboten haben, in die USA zu reisen. Stattdessen wurde der ukrainische Geheimdienstchef in die Staatsanwaltschaft zu einem Verhör zitiert. Laut einem früheren Mitarbeiter des Kiewer Präsidialamtes kämpfen die ehemaligen Maidan-Führer immer härter um die Macht.

    Pjotr Poroschenko
    © AP Photo / Alexander Zemlianichenko
    Der ukrainische Geheimdienstchef wollte am 16. und 17. im US-Kongress neue „Beweise“ für eine russische Aggression gegen die Ukraine vorstellen. „Naliwajtschenko fliegt leider nicht nach Washington, weil die Administration des ukrainischen Präsidenten es abgelehnt hat“, teilte sein Sprecher Markijan Lubkowski via Facebook mit. Nach seinen Angaben wurde der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU in die Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, nachdem er sich kritische Äußerungen an die Regierung erlaubt habe.

    Andrej Portnow, Ex-Vizechef der Administration von Präsident Viktor Janukowitsch, sieht dahinter einen eskalierenden Konflikt zwischen Präsident Poroschenko und SBU-Chef Naliwajtschenko. Dass der Streit nun an die Öffentlichkeit gelangt sei, zeuge von einer Machtkrise in der Ukraine.

    „Der Präsident und der SBU-Chef haben in ihrem Konflikt den Point-of-no-Return bereits überschritten“, kommentierte Portnow. Er erwarte, dass Naliwajtschenko bald entlassen wird. Laut Portnow kämpfen die Hauptakteure des Februar-Umsturzes von 2014 um Finanzen und Ressourcen. Die „Fehde“ zwischen den Sicherheitschefs und dem Präsidenten führe dazu, dass die ehemaligen Maidan-Führer aus der Macht verdrängt würden. Das lasse auf ein baldiges Ende des jetzigen Regimes in Kiew schließen.

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    Tags:
    Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Andrej Portnow, Markijan Lubkowski, Valentin Naliwajtschenko, Petro Poroschenko, Ukraine