07:38 06 Dezember 2019
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    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk

    Jazenjuk: EU behindert US-Lieferungen an Ukraine

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    Washington liefert vorerst keine Waffen an die Ukraine, weil es gezwungen ist, die Meinung seiner europäischen Verbündeten, vor allem in der G7, in Betracht zu ziehen, erklärte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk.

    Die US-Entscheidung, Kiew mit Waffen zu versorgen, hänge von der Position der EU-Mitgliedsländer ab, machte Jazenjuk in einem Interview mit dem ukrainischen TV-Sender „Fünfter Kanal“ klar.  

    „Das Weiße Haus hat gewisse geopolitische Einschränkungen in Bezug auf die Fassung dieses Beschlusses“ und sei gezwungen, die Meinung seiner europäischen Partner zu berücksichtigen, unterstrich der Premier. 

    „Sollte nur einer der EU-Staaten, besonders aus der G7, der Idee zur Lieferung von Waffen an die Ukraine nicht besonders positiv gegenüberstehen, so wirkt sich dies unmittelbar auf die vom Weißen Haus zu treffende Entscheidung aus“, sagte er.  Laut Jazenjuk „unterschätzen die Partner Washingtons die von Russland ausgehenden Gefahren“. 

    Zuvor hatte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, erklärt, dass die USA nicht gewillt seien, Offensivwaffen an die Ukraine zu liefern, weil dies nicht zu einer friedlichen Regelung des im Osten des Landes ausgebrochenen Konfliktes beitragen würde. 

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine Militäroperation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.400 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.

    Zu den wichtigsten Punkten der in Februar in Minsk getroffenen Vereinbarungen gehören die Durchführung einer Verfassungsreform sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über einen Sonderstatus in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk.   

    Moskau erklärte mehrmals, dass es keine Seite des innenukrainischen Konfliktes ist und dass es an den Ereignissen im Südosten der Ukraine nicht beteiligt und daran interessiert sei, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise bewältigt

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