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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Die USA rechnen damit, dass der Konflikt in der Ukraine noch vor dem Ende der Amtszeit von Barack Obama beigelegt wird, wie US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Gaseta.ru erklärte.

    „Zurzeit konzentrieren wir unsere Anstrengungen auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine, bis die Amtsdauer dieser Administration abgelaufen ist. Und die Minsker Vereinbarungen rufen auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen sowie die politischen Reformen bis Ende 2015 durchzuführen.Wir möchten nicht, dass auch der kommende US-Präsident mit der  Destabilisierung in der Ukraine konfrontiert wird“, betonte Nuland.

    Die nächste Präsidentenwahl in den USA findet im November 2016 statt.  Der jetzige Präsident Obama steht bereits in seiner zweiten Amtszeit und kann sich um keine weitere bewerben. Laut der geltenden Gesetzgebung tritt der neue Staatschef nach der turnusmäßigen Wahl am 20. bzw. 21. Januar 2017 sein Amt offiziell an. Somit nimmt die Administration des Obama-Nachfolgers im Januar 2017 ihre Arbeit auf. 

    Nuland warf Russland erneut die Destabilisierung in der Ukraine vor und verwies dabei darauf, dass „diese ganze Situation in einem Tag, einer Woche, einem Monat  durch eine richtige Entscheidung gelöst werden kann“.

    „Wir beobachten und erwarten dies von Ihnen. Wir versuchen, den Konfliktparteien zu helfen, zu einer solchen Einigung zu kommen, die es ermöglichen wird, Frieden herzustellen“, so die US- Vizeaußenministerin weiter.  

    „Wenn aber die Situation nach wie vor eine Quelle für Gefahr und Instabilität nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die ganze Region bleibt, so werden sich unsere Beziehungen nicht normalisieren. Weder die Wirtschaftssituation in Russland noch die Lage des Landes auf dem internationalen Schauplatz werden sich verbessern“, fügte sie hinzu.     

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine Militäroperation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts rund 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Zuvor hatten die ukrainischen Behörden sowie die USA und die EU Moskau mehrmals vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt zu haben. Russland weist dies zurück und bezeichnet derartige Anschuldigungen als unannehmbar.

    Moskau erklärte immer wieder, dass Russland keine Seite des innenukrainischen Konfliktes sei, dass es an den Ereignissen im Südosten der Ukraine nicht beteiligt und daran interessiert sei, dass die Ukraine die politische und wirtschaftliche Krise bewältigt.

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    US-Präsidentschaftswahl 2016, Barack Obama, Victoria Nuland, USA, Ukraine