19:44 10 Dezember 2019
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    Ukraine-Konflikt: Zäher Fortschritt bei neuen Gesprächen in Minsk

    © AFP 2019 / GENYA SAVILOV
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    Bei der neuen Gesprächsrunde über die Beilegung des Ukraine-Konfliktes am Dienstag im weißrussischen Minsk gibt es nur einen geringen Fortschritt zu verzeichnen, wie Vertreter der ostukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk angeben.

    „In einigen Punkten gibt es einen Fortschritt. So etwa beim Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm. Derzeit läuft die Abstimmung einiger Details, die Frage ist so gut wie gelöst“, sagte der Unterhändler für die „Volksrepublik Lugansk“, Wladislaw Dejnego.

    Nach seinen Worten „läuft momentan eine zusätzliche Abstimmung, die es gestatten soll, in nächster Zukunft diesen Prozess in die Wege zu leiten“. Er betonte zugleich, Donezk und Lugansk hätten „mit ernsteren Schritten zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts gerechnet“. „Die Dynamik ist etwas schwach.“

    Kiew blockiere die Erörterung einiger Fragen, sagte seinerseits Denis Puschilin, der Unterhändler für die „Volksrepublik Donezk“. Sein Kollege Dejnego erläuterte, Kiew hätte auf die Vorschläge der Donbass-Vertreter zu politischen Aspekten der Beilegung, so etwa zur Verfassungsreform und Wahlmodalitäten, nicht reagiert.

    „Alle Arbeitsgruppen haben konstruktiv gearbeitet und Fortschritte gemacht“, äußerte die Ukraine-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, gegenüber Journalisten. „Ein Durchbruch muss aber verdient werden – wir haben das noch nicht erreicht.“

    Sie sprach zudem von einer „deutlich konstruktiveren Atmosphäre im Vergleich zu früheren Treffen“.

    Die Ukraine-Kontaktgruppe hat ihr zufolge auch die Agenda des nächsten Treffens und die Arbeitskoordination behandelt. Für die nächste Woche seien ein Treffen der vier Untergruppen und ein anschließendes Gespräch der vierseitigen Kontaktgruppe wie auch Konsultationen mit Vertretern von Donezk und Lugansk geplant.

    In Bezug auf ihr Scheiden aus dem Amt der Ukraine-Beauftragten, das Anfang Juni bekannt geworden war, sagte sie: „Ich beende mein Mandat. Die Kandidatur des Nachfolgers wird diskutiert und seine Ernennung ist schon im Gange.“

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    Waffenabzug, Minsker Abkommen, OSZE, Lugansker Volksrepublik, Heidi Tagliavini, Wladislaw Dejnego, Denis Puschilin, Ukraine, Kontaktgruppe