22:35 28 November 2020
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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    US-Senator John McCain hat die Ukraine-Politik der Administration Barack Obama scharf kritisiert. Die ausbleibende amerikanische Waffenhilfe für die Regierung in Kiew sei eine Schande, sagte der 78-jährige Republikaner in einer Radiosendung.

    „Unsere Unfähigkeit, die Ukrainer mit Waffen zur Selbstverteidigung zu versorgen, während Wladimir Putin ihr Land spaltet, ist eine der größten Schandtaten der US-Geschichte“, sagte McCain nach Angaben der Internetzeitung BuzzFeed.

    „Die Ukrainer bitten nicht darum, dass amerikanische Stiefel auf ihren Boden gesetzt werden, sondern sie bitten lediglich um Waffen, um sich zu verteidigen“, so McCain weiter. Das sei das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die Vereinigten Staaten eine solche Bitte ablehnen und damit gegen ihre „moralische Pflicht“ verstoßen.

    Die USA liefern nach eigenen Angaben keine tödlichen Waffen an die ukrainische Armee und Kiew-treue Verbände, die seit April 2014 gegen Regimegegner im Osten des Landes kämpfen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzt die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 6400 Zivilisten ums Leben gekommen. 

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    Was halten Sie für die größte Schande der US-Geschichte?
    • Nichtlieferung von Waffen an Kiew
      1.7% (99)
    • Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
      39.3% (2332)
    • Genozid an den Indianern
      26.8% (1591)
    • Sklaverei
      4.0% (235)
    • Agent Orange im Vietnamkrieg
      7.7% (454)
    • Rassentrennung
      1.5% (88)
    • Eingreifen in Irak und Libyen
      10.8% (643)
    • „Arabischer Frühling“
      5.2% (309)
    • Keines der Obigen
      3.0% (178)
    abgestimmt: 5929
    Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe.

    In den USA drängen ranghohe US-Politiker und Militärs Präsident Barack Obama dazu, den ukrainischen Kriegseinsatz mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Russland warnt, dass Waffenlieferungen die Friedensbemühungen scheitern lassen und den Konflikt anheizen würden. Auch die Mehrheit der europäischen Politiker ist gegen Waffenlieferungen in die Konfliktregion. Seit dem 15. Februar gilt in der Ukraine eine Waffenruhe. Der Waffenstillstand, der unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und des russischen Staatschefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist, wird vereinzelt gebrochen.

    In dieser Woche untersagte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses die Finanzierung des ukrainischen Nationalisten-Bataillons „Asow“ und sorgte dadurch in Kiew für Hysterie. Das „Asow“-Kommando erklärte, „die junge amerikanische Demokratie“ sollte die Ukrainer nicht belehren, wie sie ihren Patriotismus zu zeigen haben.

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    Tags:
    Waffen, Barack Obama, Wladimir Putin, John McCain, USA, Lugansk, Donezk, Ukraine