16:27 29 Januar 2020
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    Der Krieg in der Ukraine, die Konfrontation mit Russland und die akute Zuspitzung der Griechenlandkrise überfordern die Kräfte der EU – in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung hat der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer das Worst-Case-Szenario für Europa beschrieben.

    Die Europäische Union werde seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2009 permanent mit immer neuen Krisen konfrontiert. Die akute Zuspitzung der Griechenlandkrise, der Krieg in der Ukraine und die Konfrontation mit Russland überfordern offensichtlich ihre Kräfte und verschärfen die „innere Legitimationskrise der Europäischen Union“, berichtet Fischer. „Denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach Lösungen, welche die EU offensichtlich nicht liefern kann oder will. Damit nimmt aber auch die Erosion der demokratischen Zustimmung für Europa in den Mitgliedstaaten zu.“

    Der Politiker prognostiziert, dass es in den kommenden Monaten für die EU noch wesentlich härter kommen könnte. Denn bereits heute sei es absehbar, dass es innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre zwei weitere dramatische Zuspitzungen geben werde: Das britische Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU sowie die Parlamentswahlen in Spanien im kommenden Herbst, die, so Fischer, durchaus zu einem griechischen Ergebnis führen könnten.

    „Doch ist das Worst-Case-Szenario durchaus realistisch. Geht man davon aus, dann wird folgende bedrohliche Aussicht für die Zukunft der EU immer wahrscheinlicher: Zuerst der Grexit (also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro), dann ein Wahlergebnis in Spanien, das in die griechische Richtung geht – und schließlich der Brexit (also das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU). Damit wäre plötzlich die gesamte Existenz der EU sehr ernsthaft bedroht“, schreibt Fischer.

    „Sollte dieser schlimmste Fall von Ereignissen eintreten, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem sich daran anschließenden Erdrutsch zu rechnen: inklusive weiterer Austritte aus der EU.“ Dadurch könnten, betont der Ex-Politiker, „sechzig Jahre erfolgreiche europäische Integrationsgeschichte (…) infrage gestellt werden, das gesamte europäische Projekt könnte zerfallen“.

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    Tags:
    Referendum, EU, Joschka Fischer, Spanien, Großbritannien, Griechenland, Ukraine, Russland