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12:57 18 Oktober 2019
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    Ukraine erkennt Janukowitsch den Ehrentitel Präsident offiziell ab

    © Sputnik / Andrei Mosienko
    Politik
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    Die Ukraine erkennt Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch den ihm laut Verfassung lebenslang zustehenden Ehrentitel Präsident ab. Das entsprechende Gesetz ist in den offiziellen ukrainischen Medien am Mittwoch veröffentlicht worden.

    Das noch im Winter verabschiedete Gesetz wurde erst am 17. Juni in der parlamentarischen Zeitung „Stimme der Ukraine“ veröffentlicht. Damit tritt der Beschluss des ukrainischen Parlaments am 18 Juni, am Tag nach der Veröffentlichung, in Kraft.

    Nach der ukrainischen Verfassung steht der Präsidenten-Titel unter gesetzlichem Schutz und wird bis zum Lebensende behalten, außer wenn der Staatschef  durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wurde.

    Gegen Janukowitsch, der am 22. Februar 2014 im Zuge eines Staatsstreichs seines Amtes enthoben wurde, wurde kein solches Verfahren durchgeführt.

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    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, Staatschef, Viktor Janukowitsch, Ukraine