20:37 15 Dezember 2017
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    Yukos-Fall: Russisches Staatsvermögen in Belgien unter Arrest

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    Die belgische Strafvollzugsbehörde hat russisches Staatsvermögen in dem Königreich mit einem Gesamtwert von 1,6 Milliarden Euro unter Arrest gestellt. Damit folgte sie einem Gerichtsurteil von 2014, in dem einer Klage ehemaliger Miteigner des bankrottgegangenen Ölkonzerns Yukos entsprochen wurde. Moskau spricht von einem politischen Hintergrund.

    Russische Einrichtungen in Belgien außer den diplomatischen Vertretungen sollen die belgischen Behörden binnen zwei Wochen über ihre Finanzlage und Schulden informieren. Auf der Liste stehen Großbanken, Medien und sogar Vertretungen der russischen Kirche. Nach Angaben der belgischen Justiz forderte der Kläger die Beschlagnahme von russischen Staatsvermögen „wegen der systematischen Weigerung der Russischen Föderation, die bisherigen Gerichtsurteile zu erfüllen“.

    Kreml-Berater Andrej Beluossow bezeichnete die Entscheidung als politisiert. „Das kommt für uns nicht unerwartet. Wir haben damit gerechnet. Aber wir halten das für rechtswidrig." Russland unternähme rechtliche Schritte, „um unsere Interessen vor Gericht zu verteidigen“. „Die Situation ist stark politisiert. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und es nicht zu einer neuen Eskalationsspirale kommt.“

    Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte am 18. Juli vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen. 

    Die russischen Behörden hatten 2003 Yukos massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrugs, Diebstahl und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 reichten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgerichtshof in den Haag Klage wegen "Zwangsenteignung" ein.

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    Tags:
    Yukos, Andrej Beluossow, Russland, Belgien
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