01:12 11 Dezember 2017
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    Alexej Kudrin

    Russland vor Neuwahl des Präsidenten? - Kudrin: „Vertrauen für Reformen sichern“

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    Politik
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    Ex-Vizepremier Alexej Kudrin hat vorgeschlagen, eine Vorverschiebung der Präsidentenwahl in Russland zu erwägen, da momentan ein Beschluss über die Vorverschiebung der Staatsduma-Wahlen höchstwahrscheinlich unmittelbar bevorsteht.

    „Wenn wir schon die Staatsduma-Wahlen vorverschieben, sollte man meines Erachtens Präsidentenwahlen näher rücken und ein neues Reformprogramm verkünden. Dieses ließe sich leichter umsetzen, wenn man ein Vertrauensmandat dafür hat“, sagte er am Donnerstag beim Petersburger internationalen Wirtschaftsforum.
     
    Zuvor hatten die Fraktionschefs der Parteien Geeintes Russland, LDPR und Gerechtes Russland sowie der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus) einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Staatsduma-Wahl vom Dezember auf den September 2016 vorverschoben werden soll. Der Föderationsrat (Oberhaus) richtete eine Anfrage an das Verfassungsgericht, damit dieses die Legitimität dieser Entscheidung prüft. 
     
    Nach einer Stellungnahme zu dieser Äußerung gefragt, erklärte der Pressesekretär des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, er sei vorerst nicht in der Lage, diese Worte zu kommentieren. „Dies ist eine neue Erklärung“, sagte der Kreml-Sprecher. „Sicherlich werden politologische und Expertenkreise diese Idee neben anderen, die jetzt diskutiert werden, erörtern“, fügte er an. 
     
    Wie Peskow sagte, weiß er auch nicht, ob dieser Vorschlag zwischen Putin und Kudrin behandelt wurde oder nicht.

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    Tags:
    Neuwahl, Reformen, LDPR, Geeintes Russland, Staatsduma, Wladimir Putin, Alexej Kudrin, Dmitri Peskow, Russland