09:57 18 Dezember 2017
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    Yukos-Klage: Auch Frankreich sperrt russische Konten

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    Nach den belgischen Gerichtsvollziehern haben auch ihre französischen Kollegen mit der Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen auf Klage ehemaliger Aktienbesitzer des 2006 bankrottgegangenen Ölkonzerns Yukos begonnen.

    Wie die zweitgrößte russische Bank VTB am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitteilte, wurden die Konten mehrerer russischer Firmen bei der französischen VTB-Tochter gesperrt. Andere Unternehmen und Vertretungen in Frankreich erhielten Beschlagnahmebescheide.

    Zuvor hatte bereits die belgische Strafvollzugsbehörde russisches Staatsvermögen in dem Königreich mit einem Gesamtwert von 1,6 Milliarden Euro unter Arrest gestellt. Damit folgte sie einem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag. Das Gericht hatte am 18. Juli vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

    Keine Entschädigung früherer Yukos-Eigner

    Die russische Regierung schließt eine Entschädigung der ehemaligen Yukos-Aktionäre aus, wie Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Donnerstag sagte. Die Entscheidung des Schiedsgerichts bezeichnete er als unrechtmäßig. „Wir werden sie anfechten.“

    Kreml-Berater Andrej Beluossow sprach von einem politischen Motiv. „Das kommt für uns nicht unerwartet. Wir haben damit gerechnet. Aber wir halten das für rechtswidrig." Russland unternähme rechtliche Schritte, „um unsere Interessen vor Gericht zu verteidigen“. „Die Situation ist stark politisiert. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und es nicht zu einer neuen Eskalationsspirale kommt.“

    Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrug, Diebstahl und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde vor Gericht für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 klagten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgerichtshof in Den Haag wegen „Zwangsenteignung“.

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    Tags:
    VTB, Yukos, Rosneft, Alexej Uljukajew, Frankreich
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