19:48 16 Dezember 2017
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    Außenministerium Russlands in Moskau

    Russland protestiert gegen Kontensperren in Belgien und droht mit Gegenmaßnahmen

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    Politik
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    Nach der Sperrung der Konten der russischen Botschaft in Belgien und der Vertretungen bei der EU und Nato in Brüssel hat das Moskauer Außenministerium den belgischen Botschafter einbestellt und dem Königreich Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.

    Dem Botschafter Van Meeuwen Alex gegenüber sei „entschiedener Protest geäußert“ worden, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. „Die russische Seite (…) fordert von der belgischen Seite, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den Normalbetrieb der russischen Einrichtungen in Belgien sicherzustellen“, hieß es.

    Sollte Belgien die „verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation“ nicht wiederherstellen, würde Moskau „angemessene Gegenmaßnahmen gegen das Eigentum des Königreichs Belgien“ in Russland prüfen müssen.

    Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Behörden in Belgien und Frankreich auf Klage ehemaliger Aktienbesitzer des 2006 bankrottgegangenen Ölkonzerns Yukos mit dem Arrest von russischem Staatsvermögen begonnen haben.

    Damit folgen sie einem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag. Dieses hatte am 18. Juli vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

    Durch die Kontensperrungen sind unter anderem die Medienholding Rossiya Segodnya sowie die Fernseh- und Rundfunkanstalt WGTRK betroffen. Russland lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Yukos-Aktionäre ab. Die Regierung in Moskau hält die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts für unrechtmäßig und will Rechtsmittel einlegen.

    Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrug, Diebstahl und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde vor Gericht für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 klagten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgerichtshof in Den Haag wegen „Zwangsenteignung“.

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    Tags:
    Steuer, Veteran Petroleum, Yukos Universal Limited, Hulley Enterprises, Yukos, Außenministerium Russlands, Rosneft, Rossiya Segodnya, EU, NATO, Alex Van Meeuwen, Belgien, Russland
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