07:20 17 Dezember 2017
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    Moskau: Sperren von Konten russischer Botschaft grober Verstoß gegen Völkerrecht

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    Politik
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    Das Sperren von Konten der russischen Botschaft in Belgien ist aus Sicht Moskaus ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. „Wir fordern Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Rechte Russlands“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

    „Der Botschafter Belgiens wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die russische Seite derartige Handlungen zuständiger Organe des Königreichs Belgien als einen offensichtlich unfreundlichen Akt betrachtet… In diesem Zusammenhang fordert Moskau von der belgischen Seite, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die in Belgien verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation wiederherzustellen und ein normales Funktionieren russischer Einrichtungen und juristischer Personen zu gewährleisten“, hieß es in der Erklärung.

    Zuvor hatte bereits die belgische Strafvollzugsbehörde russisches Staatsvermögen in dem Königreich in einem Gesamtwert von 1,6 Milliarden Euro unter Arrest gestellt. Damit folgte sie einem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag. Das Gericht hatte am 18. Juli vergangenen Jahres einer Klage der ehemaligen Yukos-Eigner stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

    Die russische Regierung schließt eine Entschädigung der ehemaligen Yukos-Aktionäre aus, wie Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Donnerstag sagte. Die Entscheidung des Schiedsgerichts bezeichnete er als unrechtmäßig. „Wir werden sie anfechten.“

    Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrugs, Diebstahls und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 klagten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgerichtshof in Den Haag wegen „Zwangsenteignung“.

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    Tags:
    Steuer, Völkerrecht, Rosneft, Veteran Petroleum, Yukos Universal Limited, Hulley Enterprises, Außenministerium Russlands, Yukos, Alexej Uljukajew, Belgien, Russland